Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...
Frankfurt (ots) - Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (...). Aus der Ferne hat der innenpolitische Streit etwas von Auflösungserscheinungen (...). Tatsächlich hat ...
Frankfurt (ots) - Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass die Europäer bei Konflikten nur schrittweise den Druck erhöhen wie etwa beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Kritik an der Unterstützung Moskaus durch Peking ließ Brüssel einige Strafen gegen chinesische Firmen im Sanktionspaket gegen Russland folgen. Dies könnte eine Blaupause sein. Der Konflikt ...
Frankfurt (ots) - Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, kurz BwPBBG, kommt sperrig daher, hat aber das Zeug, die ewige Beschaffungsmisere bei der Truppe zumindest zu lindern. Bau und Sanierung von Kasernen, Beschaffung von Waffen und Munition, aber auch der Einkauf ziviler Güter sollen künftig deutlich unbürokratischer und vor allem schneller vonstattengehen. Nachdem er das Geld-Problem gelöst hat, kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
Frankfurt (ots) - Für immer mehr Menschen kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Selbst das Minimalziel "Satt, sauber, trocken" wird oft nicht mehr erreicht. Denn der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass Betroffene in vielen Regionen gar keinen Heimplatz oder einen ambulanten Pflegedienst mehr finden. Gesundheitsministerin Nina Warken hat recht, wenn sie sagt, nötig sei eine "mutige" Reform, kein Reförmchen. Dabei muss sich die Politik ...
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Selbst die Milliardeninvestitionen des Staates in Infrastruktur und Verteidigung werden nicht reichen, um den Hebel umzulegen. Und auch nicht einige zusätzliche Milliarden aus der Industrie. Was Deutschland stattdessen braucht, ist ein neuer Geist des Möglichmachens. Investitionen sind ein Anfang, aber sie verpuffen, wenn sie nicht mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trump selbst hat erheblich dazu beigetragen, Verschwörungsglauben in den USA populär zu machen. Nun könnte ihm diese Legendenbildung zum Verhängnis werden, wenn seiner Anhängerschaft nicht mehr darüber hinwegsehen kann, dass Trump selbst Teil einer Elite ist und heikle Geheimnisse verbergen will. Die Erzählung über korrupte Eliten wäre dann entlarvt als Erzählung über ihn selbst. Wie nervös das den Präsidenten macht, zeigt er, indem ...
Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...
Frankfurt (ots) - Umso bestechender ist das Modell des "Boomer-Solis", also einer Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration über eine Sonderabgabe auf höhere Altersbezüge und die Vermögenseinkommen. Dabei könnten zwei Probleme auf einmal gelöst werden: Ließe man die Erwerbseinkommen unangetastet, wäre das für die ältere Generation ein lohnender Anreiz, um freiwillig länger zu arbeiten. Leider gibt es einen Haken. Eine derartige Abgabe ist zwar technisch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehnung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 17. Juli 2025) sagte Tauber: "Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet. In der Unionsfraktion gibt es ...
Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...
Frankfurt (ots) - Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das. Kriege, Konflikte und Klimakrise werfen die Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zurück. Dass Hunger und Armut bis 2030 aus der Welt zu schaffen sind, ist "sehr unwahrscheinlich", wie es im ...
Frankfurt (ots) - Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht. Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen das Gegenteil von heute macht. Putin hat ihn mit seinen Bomben, Drohnen und Raketen auf die Ukraine, mit seiner Brutalität offenbar beeindruckt. Aber er hat den US-Präsidenten international der Lächerlichkeit preisgegeben. Der mächtigste Mann der Welt, der diesen Krieg binnen 24 Stunden beenden wollte, ...
Frankfurt (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit Beginn des Streits nicht geändert: Die Europäische Union ist nicht irgendein von Pinguinen bewohntes Eiland, sondern eine wirtschaftliche Supermacht mit 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern. Natürlich ist Logik angesichts der erratischen Politik von Trump ein unsicherer Ratgeber. Es sieht aber alles ...
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht falsch, wenn europäische Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen und damit dem überfallenen Land eine Perspektive geben wollen. Doch es wirkt in Zeiten der verstärkten russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, als ob der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden soll. Daran ändert auch wenig, wenn Kanzler Friedrich Merz verspricht, Deutschland wolle in den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ "Patriot" für ...
Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...
Frankfurt (ots) - Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei "ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss". Ähnliches lässt sich heute über ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen. Und doch könnten die Demokraten sich zu früh freuen, wenn sie sie mit einem Sozialkurs zurückgewinnen wollen. Denn das Trump'sche Feuerwerk zeigt auch, wie gut er sich inzwischen in seiner Partei und im ganzen Land durchsetzen kann - auch gegen Kritik in Medien, Wissenschaft und Politik. (,,,) Wie weit Trump die USA schon ...
Frankfurt (ots) - Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt ...
Frankfurt (ots) - Was von der Leyen jetzt "Flexibilisierung" nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden kann. Den EU-Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO2-Emissionen zu verrechnen. So könnte es möglich werden, dass sich eine Regierung mit Aufforstungsprojekten in fernen Ländern Spielräume beim Abschalten von Kohlekraftwerken oder beim Austausch alter Öl- und Gasheizungen ...
Frankfurt (ots) - Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen - etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen. Auch jedes einzelne Land kann etwas beitragen. Mit Frischluftschneisen in den Städten, Grünflächen, begrünten Dächern und Fassaden, entsiegelten Flächen - all das kühlt nachhaltig und ist gut fürs Klima. Wir müssen uns aber auch an die Hitze anpassen. Selbst wenn alle Treibhausgasemissionen wegfielen, ...
Frankfurt (ots) - Eines kann auf alle Fälle konstatiert werden: Die Entwicklungshilfe hat sich völlig verzettelt. Tausende staatliche und private Hilfsorganisationen wursteln in allen Ecken der Welt vor sich hin, ohne Koordination, ohne Schwerpunktsetzung, ohne wirksame Erfolgskontrolle. Die Entwicklungspolitik braucht eine Neuaufstellung. Nötig ist zum einen eine klare Priorisierung. Ganz oben auf der Liste: die Gesundheitsversorgung. Das ist nach Einschätzung vieler ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...
Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...
Frankfurt (ots) - Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister geworden ist. Zu Rainers Vorgänger, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, blieb der größte landwirtschaftliche Verband Deutschlands stets auf Distanz, selbst wenn der sich ihnen weit entgegen beugte. Natürlich muss ein Agrarminister die Interessen der Bäuerinnen und Bauern hören. Es ist vernünftig, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden ...
Frankfurt (ots) - Selbst wenn Israel und Iran die Waffen schweigen lassen, dürften beide Staaten nach dem militärischen Schlagabtausch ihren Schattenkrieg weiter fortführen. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat zwar mit den USA das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen, doch dem Iran weder das Wissen zum Bau einer nuklearen Bombe genommen, noch den Willen der Mullahs gebrochen, ihren ...
