Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...
Frankfurt (ots) - Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin vor zehn Jahren zweimal die Worte "Wir schaffen das" sagte, strahlte sie Zuversicht aus. Es wäre gut gewesen, wenn die Politik ihrer Regierungen diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Und noch besser, wenn die aktuelle Politik eine ähnliche Haltung verkörpern würde. Oft wird weggelassen, was Merkel vor und nach ihrem bekannten Satz gesagt ...
Frankfurt (ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch ...
Frankfurt (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die EU hörig, und nur Orban schütze Ungarn vor Chaos. Kurz vor den Wahlen kommt die Eskalation wie gerufen. Je lauter Selenskyj und seine Minister gegen Budapest ...
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
Frankfurt (ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die ...
Frankfurt (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutragen. Ungeachtet dessen, dass das Lieblingsturnier des selbstherrlichen Fifa-Bosses Gianni Infantino hierzulande ungefähr so beliebt ist wie eine Küchenschabe ...
Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen. In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach ...
Frankfurt (ots) - Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...
Frankfurt (ots) - Solche rassistischen Vorfälle, selbst wenn sie konkret von Einzelpersonen ausgehen, sind nie isolierte Einzelfälle. Einerseits, weil man davon ausgehen kann, dass solche exponierten Momente die Spitze des Eisberges sozialer Bezüge sind, in dem die Täter:innen solche Haltungen formen. Bevor rassistische Beleidigungen laut von einer Tribüne ...
Frankfurt (ots) - Wenn man sich mit Deutschlands Verbrechen in der Kolonialzeit beschäftigt, stechen die Grausamkeiten im (...) heutigen Namibia, schon aufgrund der schieren Zahlen hervor: Bis zu 100.000 Menschen (...) fielen zwischen 1904 und 1908 dem deutschen Kolonialwahn zum Opfer. (...) Dass die offiziellen Versöhnungsgespräche zwischen Deutschland und Namibia erst 2015 begannen, ist beschämend genug. Ebenso wie ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern von Genf sollte vor allem als Weckruf verstanden werden. Die Konfliktlinien sind klar, die wissenschaftliche Basis ist solide, und die Erwartungen vieler Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure an ein wirksames Abkommen sind hoch. Ob weitere bloße Neuauflagen der Plastik-Gipfel das umsetzen könnten, ist fraglich. Um den nötigen Push zu geben, sollte sich eine Koalition der Willigen aus EU, anderen Industriestaaten und ...
Frankfurt (ots) - Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin die Interessen der Bündnispartner Washingtons vergisst und das überfallene Land zu Gunsten besserer Handelsbeziehungen mit Moskau opfert. Zwar drohte Trump nach dem Austausch mit den Europäern dem Kremlchef mit "schwerwiegenden Konsequenzen", falls dieser in Anchorage nicht einlenkt und den ...
Frankfurt (ots) - In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln müssen, weder am Freitag mit Trump in Alaska noch anderswo. Von diplomatischer Finesse zeugt es mit Sicherheit nicht, ein Zugeständnis bereits zu machen, bevor ...
Frankfurt (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich zu große Hoffnungen machen für das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Zwar schlichtete der US-Präsident jüngst zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Ruanda und Kongo. Doch diese Konflikte sind nicht mit der russischen Invasion der Ukraine vergleichbar. Der russische Autokrat Putin hat alles für die Eroberung des Nachbarlandes unternommen und wiederholt vor dem Gipfel mit Trump seine Maximalforderungen, ...
Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bedenken des eigenen Militärs genauso bei Seite, wie er sich weiter gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt, die wie viele Länder zu Recht das Ende des Krieges gegen die Hamas fordert. Die Folgen dürften verheerend sein. Netanjahu führt die nach 22 Monaten Krieg ausgelaugte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republik. Dieses Szenario soll ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker verhindern. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Magdeburg, wird als Nachfolger des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz. Es ist ...
Frankfurt (ots) - In Genf wird es darauf ankommen, ob die ambitionierten Länder eine Linie mit der großen Gruppe der Entwicklungsländer finden können, die zwar unter der Plastikflut leiden, aber fürchten, dass strikte Vorgaben ihre fragilen Ökonomien treffen. Sie haben recht: Ohne Finanzhilfen, Technologietransfer und Unterstützung beim Aufbau moderner Abfallwirtschaft ist ein Kurswechsel für sie kaum machbar. Deswegen muss hierfür eine Finanzierung sichergestellt ...
Frankfurt (ots) - Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck - auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wiedermal ist es das Bürgergeld. Wiedermal spielt man mit Vorurteilen. Angetrieben von der AfD und dem Wunsch, nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren. Es ist ein Treten nach unten, während man ...
Frankfurt (ots) - "Auch die deutsche Liste angeblich "sicherer" Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie zu streichen, ist überfällig, neben Menschenrechtsorganisationen haben das auch deutsche Gerichte nahegelegt. Georgiens Regierung geht repressiv gegen NGOs, die LGBTQ+-Szene und Massenproteste vor. Die Regierung in Moldau ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während Waffenruhe durch Druck von außen ohnehin fragil ist, trifft dies auf Thailand und Kambodscha besonders zu. Zwei Staaten, in denen demokratische Kontrollmechanismen - freie Wahlen und freie Presse - nur bedingt funktionieren, bieten kaum fruchtbares Umfeld für andauernden Frieden. Zumal dann nicht, wenn Regierungen vor ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...
Frankfurt (ots) - Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (...). Aus der Ferne hat der innenpolitische Streit etwas von Auflösungserscheinungen (...). Tatsächlich hat ...
Frankfurt (ots) - Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass die Europäer bei Konflikten nur schrittweise den Druck erhöhen wie etwa beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Kritik an der Unterstützung Moskaus durch Peking ließ Brüssel einige Strafen gegen chinesische Firmen im Sanktionspaket gegen Russland folgen. Dies könnte eine Blaupause sein. Der Konflikt ...
