Frankfurter Rundschau

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18.12.2025 – 15:55
Einschnitt in die Freiheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
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16.12.2025 – 16:48
Pyrrhus-Sieg für Verbrenner
Frankfurt (ots) - Ist das die Rettung für Europas Autoindustrie? Leider eher das Gegenteil. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das "Verbrennerverbot" gelockert wird. Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Jahr 2035 weiter verkauft werden dürfen. Das Signal, das davon ausgeht, ist leider fatal: Es mag Politik, Konzerne und auch Verbraucher:innen beruhigen, die gerne am Altvertrauten festhalten. Die Zukunft der Branche sichert ...
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15.12.2025 – 16:48
Der Fluch des Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Opfer können alle werden. Das zeigt der Anschlag von Sydney - wo weder das zehnjährige Mädchen noch der 87-jährige Holocaust-Überlebende verschont blieb. Und doch greift die Formel des australischen Premiers Anthony Albanese, der antisemitische Terror sei ein "Anschlag auf alle Australier", zu kurz. Zwar ist er treffend als Appell an die nichtjüdische Bevölkerung; als Beschreibung der Lebensrealität taugt er eher nicht. Denn der Angriff galt ...
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14.12.2025 – 17:14
Viel Lärm um wenig
Frankfurt (ots) - Trotz der Anreise der US-Delegation ist ein Durchbruch nicht zu erwarten bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Russland nimmt gar nicht teil, und US-Präsident Donald Trump hat lediglich Unterhändler geschickt. Würde Trump mit einem Erfolg rechnen, wäre er selbst gekommen. So sind wohl lediglich kleine Fortschritte bei dem Treffen in Berlin möglich. Einen ersten Erfolg können die europäischen Verbündeten ...
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12.12.2025 – 16:45
Schändliche Attacken
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump. Fraglich ist, ob dies den US-Präsidenten von seiner pro-russischen Linie während der Verhandlungen mit Putin über einen ...
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11.12.2025 – 17:11
Die Bahnchefin wagt einen neuen Stil
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesichts vieler verfestigter Strukturen im Bahnkonzern gewagt. Doch sie hat schon auf ihrem alten ...
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09.12.2025 – 16:54
Abwehr statt Humanität
Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...
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08.12.2025 – 17:27
Die Aufgaben der EU
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
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07.12.2025 – 16:54
Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.
Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...
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05.12.2025 – 16:30
Argumente beachten
Frankfurt (ots) - Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Doch die Debatte, wie es weitergeht, wenn das nicht reicht, ist angesichts der Weltlage schwierig. Da niemand weiß, ob die Eroberungspolitik Putins in der Ukraine endet und ob die USA sich noch zur Verteidigung Europas bemüßigt sehen, kommt dem europäischen Militär eine wachsende ...
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04.12.2025 – 16:43
Mehr Kooperation trotz Brexit
Frankfurt (ots) - Steinmeiers Besuch richtet den Blick auf jene Bereiche, in denen beide Länder an Nähe verloren haben. Neben Sicherheit und Verteidigung - Felder, in denen enge Zusammenarbeit auch außerhalb der EU möglich ist und angesichts der Bedrohung durch Russland an Gewicht gewonnen hat - rücken auch die kulturellen Beziehungen in den Fokus. Dass der Bundespräsident auch Technologie und Industrie sowie die Universität Oxford auf sein Besuchsprogramm genommen ...
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03.12.2025 – 17:28
Putin nicht belohnen
Frankfurt (ots) - Wenn sich Geschichte wiederholen würde, müsste sich US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin enttäuscht äußern und wie nach dem Alaska-Gipfel Moskau mit härteren Sanktionen drohen. Schließlich hat Putin seine angebliche Gesprächsbereitschaft nur dazu genutzt, um seine Maximalforderungen zum x-ten Mal vorzutragen und ansonsten weiter die Ukraine zerstören zu lassen. ...
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02.12.2025 – 16:39
Fexibel in die Sackgasse
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat es geschafft, die europäischen Autos - und damit einen zentralen Teil der Klimapolitik neu zu justieren - Richtung Vergangenheit. Anstatt mit dem 2022 beschlossen Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 Industrie und Kundschaft eine klare Line vorzugeben, wird die Regelung wieder geöffnet. Verkauft wird das mit "Technologieoffenheit". Tatsächlich ist es ein politisches Signal der Verunsicherung. Und birgt die Gefahr, dass sich ...
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01.12.2025 – 16:49
Das Dilemma der Ukraine
Frankfurt (ots) - Es klingt wie eine Drohung für die Ukraine und deren europäische Verbündete, wenn US-Präsident Donald Trump vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges gegen die Ukraine verkündet, Kiew habe nur noch einige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einem Deal. Denn bislang hat Kiew keine Sicherheitsgarantien und soll die von Russland eroberten Gebiete an Moskau abtreten. Der Preis für ein Ende der Kampfhandlungen ...
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30.11.2025 – 16:47
Beeindrckuender Protest
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren, wie es laut Umfragen die restlichen 25 Prozent der Menschen hierzulande gerne möchten, ...
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28.11.2025 – 17:21
Politisches Beben
Frankfurt (ots) - Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen sollte das niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft ...
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28.11.2025 – 11:47
Neue Folge des FR-Videopodcasts Klimaklartext ab Sonntag online
Frankfurt (ots) - Dritte Folge des FR-Podcasts Klimaklartext In der neuen Folge des FR-Podcasts Klimaklartext warnt Energieökonomin Claudia Kemfert vor einer falschen Hoffnung auf CCS-Technologien. Nach der Weltklimakonferenz in Brasilien kritisiert sie fehlende Verbindlichkeit beim 1,5-Grad-Ziel und mahnt eine sofortige Senkung der Emissionen an: "Jedes Zehntelgrad zählt an Vermeidung." CCS könne bei unvermeidbaren ...
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27.11.2025 – 17:07
Missbrauch der Opfer
Frankfurt (ots) - Statt nach den Schüssen auf die Nationalgardisten die Gemüter zu beruhigen, nutzt Donald Trump die Bluttat wenig überraschend schamlos für seine politischen Zwecke. Die Demokraten sind zu schwach, um dem wirksam entgegenzutreten. Und die Zeiten, in denen Republikaner davor warnten, derartige Gewalt zu instrumentalisieren, sind lange vorbei. Und so hetzt der US-Präsident nahezu unwidersprochen gegen Afghaninnen und Afghanen und verschärft damit seinen ...
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Topics

26.11.2025 – 16:55
Die Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
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25.11.2025 – 17:28
Auf dem Rücken der Beschäftigten
Frankfurt (ots) - Die Arbeit als Zustellerin und Zusteller ist ein Knochenjob. Was anekdotisch vielen Menschen bekannt war, zeigt die Umfrage der Gewerkschaft Verdi auch empirisch. Rund 270.000 Menschen arbeiten bei Paket- und Kurierdiensten. Sie halten ihre Knochen hin, damit die Rädchen der Konsumgesellschaft nicht ins Stocken geraten. Der Lohn dafür ist - auf vielen Ebenen - mickrig: Mit den Gehältern, die in der Branche gezahlt werden, lässt sich ein gutes Leben kaum ...
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24.11.2025 – 16:44
Recht auf Würde im Kreißsaal
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn Frauen beschämt, erniedrigt, entwürdigt werden - an so einem verletzlichen Punkt in ihrem Leben - zerstört das ihr Vertrauen und kann die Geburt zu einer traumatischen Erfahrung machen. Jede dritte Geburt endet im OP-Saal. Womöglich zeugt die hohe Zahl sekundärer Kaiserschnitte - ungeplant und nach Geburtsbeginn durchgeführt - davon. Warum werden so viele der Frauen gequält? Weil sie - wie in anderen Bereichen auch, Stichwort ...
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23.11.2025 – 17:11
Bittere Klima-Wahrheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Zehn Jahre nach Paris fehlt weiterhin der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit. Dabei schien zwischendurch mehr möglich. Doch am Ende setzten sich jene durch, die seit Jahren auf Zeit spielen. Fossile Player wie Saudi-Arabien und Russland blockierten offen. Die Trump-USA glänzten mit ...
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21.11.2025 – 16:53
Schutz vor Gewalt beginnt im Kindesalter
Frankfurter Rundschau (ots) - Was tun? Ein Ansatz von vielen: Gewaltschutz beginnt mit Gewaltprävention - und die muss früh ansetzen. Programme wie "Faustlos" in Kindergärten zeigen, dass schon Kinder lernen können, Konflikte gewaltfrei zu lösen und ihre Gefühle zu steuern. Die Fähigkeit, sich von der eigenen Wut nicht treiben zu lassen, ist eine Kunst, die früh geübt werden muss. Auch um zu erkennen: Was daheim ...
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20.11.2025 – 16:52
Kein Friedensplan
Frankfurt (ots) - Völlig zu Recht haben die Verantwortlichen für die europäische Außenpolitik den angeblichen neuen amerikanisch-russischen Friedensplan zurückgewiesen. Der hat im Kern Moskaus alte Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine zum Ziel. Es würde außerdem den Aggressor mit Gebietsgewinnen belohnen, die auf dem Schlachtfeld noch nicht erreicht sind. Das wäre auch ein fatales Signal für andere Konflikte, wie etwa dem zwischen China und Taiwan. ...
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19.11.2025 – 16:33
Gefährlicher Fehler
Frankfurt (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche ...
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18.11.2025 – 17:46
Eine Resolution allein reicht nicht
Frankfurt (ots) - Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind wieder handlungsfähig - dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Aber auch, weil die Trump-Administration trotz einiger Rückschläge im Prozess der Deeskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einen ...
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17.11.2025 – 16:41
Aus der Zeit gefallen
Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...
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16.11.2025 – 16:21
Labour in der Populismus-Falle
Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...
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14.11.2025 – 17:22
Grüne machen Druck beim Sudan
Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...
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14.11.2025 – 16:36
Mut- und planlos
Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...
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