Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis aus den Niederlanden liefert lehrreiche Schlüsse für den Umgang mit Rechtsaußen in Europa. Das Wichtigste: Das Resultat sollte nicht falsch verstanden werden. Wilders Freiheitliche haben zwar kräftig verloren. Sie sind aber immer noch eine politische Macht im Land. Doch gibt es Gegenstrategien. Rob Jetten grenzte sich zunächst ...
Frankfurt (ots) - Das überraschende Wahlergebnis in Argentinien muss man als eine Wette auf die Zukunft lesen. Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat setzen darauf, dass die von der rechtspopulistischen, neoliberalen Regierung versprochenen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen auch wirklich kommen. Bisher haben sie nur die Schattenseiten des monumentalen Reformprogramms mit der Kettensäge zu spüren bekommen: Seit nahezu zwei Jahren verarbeitet Staatschef ...
Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und zu walten. Kirchenmitgliedschaft kann ...
Frankfurt (ots) - Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...
Frankfurt (ots) - Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen US-Präsident Donald Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse dessen Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die US-Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wahlen gewinnen. Das soll den Erfolg des Protests nicht schmälern. Der hat nicht nur seit Juni deutlich zugelegt. Er war bunt und friedlich und hat damit Trump ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nur dann ein Erfolg aus Sicht der Ukraine und deren europäischen Verbündeten, wenn der US-Präsident gegen den russischen Autokraten ähnlich robust vorgeht, wie im Nahost-Konflikt gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und die Hamas. Dafür spricht, dass Trump seine Position gegenüber Kiew seit der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Jahresbeginn ...
Frankfurt (ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den ...
Frankfurt (ots) - Bei der eigenen Verteidigung sind die europäischen Verbündeten der Ukraine etwas engagierter als bei der Hilfe für den überfallenen Nachbarn. Dabei gehört beides zusammen. Es ist richtig, wenn Deutschland wenige Woche nach den russischen Provokationen mit Drohnen und Militärflugzeugen an der Nato-Ostflanke zusätzliche Kampfjets nach Polen schickt und viel Geld in die Drohnenabwehr investieren will. Zusammen mit ähnlichen Entscheidungen der ...
Frankfurt (ots) - Die Pflegeversicherung ist selbst zum Pflegefall geworden. Ihre Leistungen werden durch die Inflation und Lohnsteigerungen entwertet, so dass die Eigenanteile im Heim ungebremst wachsen und sich die Angehörigen bei der Pflege zu Hause immer seltener professionelle Hilfe hinzuholen können. Ohnehin besteht ein Leistungsdickicht, bei dem kaum noch jemand so recht durchzublicken vermag. Eine Reform ist also überfällig - und so ist es lobenswert, dass die ...
Frankfurt (ots) - Die Rückkehr der Geiseln und die Freilassung palästinensischer Häftlinge ist ein Moment der Erleichterung für beide Seiten des Konflikts. Man darf hoffen, dass damit nicht nur der Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet wird, sondern beide Konfliktparteien weiter den Weg beschreiten, auf dem sie die immensen Herausforderungen angehen und bewältigen. Die Entwaffnung der Hamas und der geplante Rückzug der israelischen Armee aus Gaza sind für sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
Frankfurt (ots) - Während die EU sich um Etiketten sorgt, drängt die Zeit für Lösungen: Wie wir den Fleischkonsum senken, Emissionen mindern und Bäuerinnen und Landwirte in der ökologischen Transformation unterstützen - das sind die Fragen, die auf die Tagesordnung gehören. Und nicht, ob eine vegetarische Wurst als "Wurst" bezeichnet werden darf. Der Fleischkonsum in Deutschland verursacht über 38 Millionen ...
Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Absolutheitsanspruch erheben, ist plausibel. Sich die Quälerei mit ihnen zu ersparen, ist konsequent. Verwunderlich - ja, geradezu bestürzend - ist dagegen, dass ...
Frankfurt (ots) - Trumps Gaza-Friedensplan ist trotz aller Schwächen die einzige Chance, endlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Doch selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, ist viel Geduld und Zeit nötig. Der Konflikt ist zu komplex für simple und schnelle Lösungen. Deshalb ist es keine schlechte Idee, eine Zweistaatenlösung als Fernziel zu benennen und zunächst aber konkret über den ...
Frankfurt (ots) - Wie soll Deutschland wirtschaftlich wieder zu mehr Erfolg finden? So wie Herzog drängt Merz auf Bürokratieabbau, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und eine Reform des Sozialstaats. Reformen brauchen Leitplanken: Wer mehr Leistung fordert, muss auch Sicherheit zusagen. Wer Fehlanreize beseitigt, muss Aufstiegschancen stärken. Besonders die Union muss aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erweckt, die Lasten vor allem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir "nicht mehr im Frieden" seien. Friedrich Merz bekennt, das sei "ein ...
Frankfurt (ots) - Präsident Xi Jinping kündigte an, dass Chinas Emissionen bis 2035 um sieben bis zehn Prozent sinken sollen, gegenüber dem Höhepunkt, der bis spätestens 2030 erreicht werden dürfte. Zum ersten Mal überhaupt legt die Volksrepublik damit ein solches absolutes Minderungsziel vor. Das ist zwar ...
Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...
Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...
Frankfurt (ots) - Statt jeden der zahlreichen kritikwürdigen Punkte seiner Rede zu widerlegen, werden sie hinter den Kulissen versucht haben herauszufinden, was genau es bedeutet, wenn Trump "zu hundert Prozent" hinter den UN steht, die er zuvor wortreich als ineffizient beschimpft hat. Und wer weiß, vielleicht haben sie ihn zu Recht daran erinnert, dass er mit seiner erratischen Politik, seinen Vetos im Sicherheitsrat und den zurückbehaltenen Zahlungen der USA an die UN ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...
Frankfurt (ots) - Verkehrsminister Schnieder will die Bahn mit kleinen Schritten voranbringen. Er tauscht die Führung aus, setzt mit der DB-Regio-Chefin Evelyn Palla erstmals in der Konzerngeschichte eine Frau auf den Chefsessel und verkleinert den Vorstand. Beides sind gute Signale - mehr aber auch nicht. Die größte Überraschung an der Reformagenda ist das angepasste Verlässlichkeitsziel. Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent im vergangenen ...
Frankfurt (ots) - Die Nato-Staaten sollten weiter mit kühlem Kopf auf die wiederholten russischen Luftraumverletzungen reagieren und sich von dem Autokraten Wladimir Putin nicht dazu provozieren lassen, den Konflikt unnötig zu eskalieren. Russische Kampfjets sollten also weiter abgefangen und nicht abgeschossen werden. Letzteres würde Putin politisch mehr helfen als dem westlichen Bündnis. Um den betroffenen Staaten an der Nato-Ostflanke beizustehen, sollte das ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel für 2035 einigen, das als starkes Signal in den bevorstehenden UN-Klimagipfel in Brasilien hätte getragen werden sollen. Zurück bleibt ein Bild der Uneinigkeit - und der Eindruck, dass die EU, die zuletzt ...
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das alljährliche Geschacher um die Finanzierung dürfte - fürs Erste - ein Ende haben. Bisher rangen Bund und Länder alle Jahre wieder um den Milliardenzuschuss, mit dem die Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde ...
