Abwehr statt Humanität
Frankfurt (ots)
In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen sie nicht den geringsten Bezug haben. Das ist nicht nur menschenrechtlich bedenklich, sondern wahrscheinlich sogar rechtswidrig. Aber das schert die Beteiligten nicht mehr. Weltweit steht der Flüchtlingsschutz unter Druck - man braucht nur in die USA zu schauen. Bisher galt die Hoffnung, dass Europa auf einem humanitären Weg bleibt. Wenn die Politik diesen Weg verlässt, wird es die Aufgabe von Justiz und Zivilgesellschaft sein, das Schlimmste zu verhindern. Migration wird nicht enden, nur weil die EU keine Geflüchteten aufnehmen will.
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