Stories about Innenpolitik

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12.04.2021 – 05:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ruhrgebiets-Rathauschefs fordern in der Krise mehr Macht für den Bund

Essen (ots) - Die Oberbürgermeister von Essen und Bochum, Thomas Kufen (CDU) und Thomas Eiskirch (SPD) begrüßen es, dass die Bundesregierung die Länder beim Corona-Krisenmanagement durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entmachten will. "Ich erwarte, dass der Bund jetzt viel stärker einheitliche Standards vorgibt." Das ständige Hin und Her bei den ...

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11.04.2021 – 22:04

Badische Zeitung
Die K-Frage der Union: Es braucht schnell Klarheit / Kommentar von Christopher Ziedler

Freiburg. (ots) - Entschieden ist der Zweikampf trotz des Trends pro Söder noch nicht; es ist noch nicht einmal klar, wie er entschieden werden soll. (...) Zumindest eine Gewissheit gibt es nun. Die Union weiß, dass sie Tempo machen muss: Einerseits gilt es, dem eigenen Abwärtstrend mit der Klärung der offenen Führungsfrage entgegenzuwirken. Anderseits braucht es ...

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11.04.2021 – 21:10

Mittelbayerische Zeitung
Söder ist der bessere Kandidat / Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Nicht, dass der Bundestagswahlkampf für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder ein Spaziergang wäre: Auch ihm stünden harte fünf Monate mit vielen Unwägbarkeiten bevor. Wie entwickelt sich die Pandemie? Kommt es zu neuen Regierungspannen? Tauchen in der Maskenaffäre weitere Ungeheuerlichkeiten auf? Das Risiko des Scheiterns trägt auch er - er wäre trotzdem für die Union der bessere Kandidat. Er ...

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11.04.2021 – 19:58

ARD Das Erste
Das Erste, Montag, 12. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Bundeskompetenzen bei Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr und 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: CDU/CSU-Kanzlerkandidaturund Corona-Kompetenzen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

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11.04.2021 – 18:52

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Duell der CDU-Spitzenkandidaten

Berlin (ots) - Bei allem Mahnen und Drängen hat sich Söder auch eine Rückzugsmöglichkeit eröffnet, indem er zusagt, sich einem Votum der CDU unterzuordnen. Sein Hinweis auf den Willen der Parteimitglieder und auf den der Bevölkerung macht deutlich: Harmonisch und ruhig wird es in der Union dann nicht werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...

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11.04.2021 – 18:51

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum AfD-Parteitag

Dresden (ots) - Die Beschlüsse zu Migration und Corona wurden von dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke unterstützt, der so aktiv agierte wie auf keinem Parteitag zuvor. Der "Dexit" wurde gegen den Widerstand von Meuthen und Partei-Senior Alexander Gauland beschlossen. Die AfD hat sich in Dresden weiter radikalisiert - und ist noch unberechenbarer geworden, auch für ihre eigene Spitze. Der verbale Schulterschluss ...

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11.04.2021 – 17:53

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zum Parteitag der AfD

Berlin (ots) - Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR-Kampagne zur Bundestagswahl gab sich die Partei im Verhalten bürgerlich-spießig, um die Botschaft auszusenden, dass die Machtkämpfe beendet seien und sich die Delegierten ganz der Sacharbeit widmeten. So wenig wie in Dresden wurde in der AfD schon lange ...

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11.04.2021 – 17:52

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zur Wahl von Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der NRW-Linke

Essen (ots) - Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht - auch bei der Nominierung der Kandidat*innen für die Bundestagswahl. Auf Bundesebene dürfte es weitere Auseinandersetzungen geben. Fans von Wagenknecht und ihre Gegner bekämpfen ...

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11.04.2021 – 17:29

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kanzlerkandidatur der Union

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kanzlerkandidatur der Union Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach Monaten voller Andeutungen und Symbolbildern hat CSU-Chef Markus Söder nun auch ganz offiziell erklärt, Kanzlerkandidat der Union und damit auch der Bundeskanzler nach Angela Merkel werden zu wollen. Doch noch immer ist unklar, wie das nun offiziell bestätigte Duell zwischen ihm und CDU-Chef Armin ...

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11.04.2021 – 15:55

Heilbronner Stimme
PKM-Chef und CDU-Politiker von Stetten: Ich unterstütze Kandidatur Söders ausdrücklich / Rückenwind vom Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion

Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder erhält für seine Absicht, die Kanzlerkandidatur anzustreben, starken Rückenwind aus der Unionsfraktion. Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, unterstützt eine Kanzlerkandidatur von Söder. Der ...

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11.04.2021 – 10:30

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen starten Spendenseite für Demokratie

Hannover, Berlin (ots) - In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1]. Hierzu erklärt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Wahlkampfverantwortlicher: "Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile ...

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10.04.2021 – 19:39

BERLINER MORGENPOST
Notfalls auch neue Schulden/Kommentar von Joachim Fahrun zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich geben Bund und Länder in der Pandemie jede Menge Geld aus. Vieles dürfte sich im Rückblick als unnötig und nicht gut geplant erweisen. Aber Knauserigkeit wäre falsch in der Krise. Es geht um Gesundheit, um Jobs, um Bildung, um Existenzen. Schaut man über den Tag hinaus auf die Defizite an Schulen, in den Verwaltungen, in der ...

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10.04.2021 – 16:44

PHOENIX
Joana Cotar rechnet sich gute Chancen für die AfD-Spitzenkandidatur aus

Bonn/Dresden (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin ihrer Partei, Joana Cotar, zeigt sich zuversichtlich, als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Cotar am Rande des AfD-Parteitags: "Ich gehe davon aus, dass ich gute Chancen habe. Ich habe viel Rückenwind ...

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10.04.2021 – 14:10

PHOENIX
AfD-Bundessprecher Meuthen schließt dritte Amtszeit nicht aus

Bonn/Dresden (ots) - Bonn/Dresden, 10. April 2021. Am Rande des 12. AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren werde. Gänzlich ausschließen wollte Meuthen die Option aber nicht: "Es gibt viele, die mich dazu auffordern, die sagen, ...

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10.04.2021 – 11:48

PHOENIX
NRW-AfD-Parteichef Lucassen: Urwahl soll entscheiden, wer Spitzenkandidat wird

Bonn (ots) - Zu Beginn des AfD-Parteitags in Dresden hat sich der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Rüdiger Lucassen, im Fernsehsender phoenix gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Delegierten ausgesprochen. Er sei nicht generell für eine Urwahl der Kandidaten durch die Mitglieder, jedoch müsse dem deutlichen Ergebnis der im März ...

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10.04.2021 – 11:04

PHOENIX
AfD-Bundessprecher Chrupalla plädiert für Vertagung von Personalentscheidungen

Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat sich im Vorfeld des heutigen Bundesparteitages seiner Partei für eine vorwiegend inhaltliche Debatte über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Chrupalla, es sei nicht die Zeit, um über den Abwahlantrag gegen den Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zu ...

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09.04.2021 – 22:06

Badische Zeitung
Einigung von Bund und Ländern: Merkel soll die Bremse ziehen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg. (ots) - Viele Ministerpräsidenten sträuben sich, die Notbremse zu betätigen. Ist ja nicht populär sowas. Als die Kanzlerin unlängst laut darüber nachdachte, dass dann eben der Bund handeln müsse, war die Empörung groß. Von wegen föderale Zuständigkeiten und so. Jetzt aber soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, mit Zustimmung der Länder, ...

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09.04.2021 – 20:15

Straubinger Tagblatt
Freie Bahn für Markus Söder

Straubing (ots) - Die Demoskopie spricht derzeit eine klare Sprache: Nur ein Kanzlerkandidat Söder könnte dies noch abwenden. Unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnt vor provinziellem Kleinmut: Wenn die CSU schon die Aussicht habe, das mächtigste Staatsamt zu besetzen, dann sollte sie auch zugreifen. "Herumnörgeln" gilt nicht, sagt Huber.Deshalb wird sich die CSU bei einer Kandidatur Söders trotz da und dort weiter bestehender Bedenken wie ein Mann hinter ihrem Chef ...

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09.04.2021 – 20:01

Straubinger Tagblatt
Zeit für Merkels Notbremse

Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...

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09.04.2021 – 19:04

Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler bitte / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Corona-Krisenmanagement

Mainz (ots) - Fast möchte man Hurra rufen: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist abgesagt. Und wenn sie noch einmal zusammenkommt, wird sie nicht mehr die Bedeutung erlangen, die sie hatte. Von nun an wird zentraler entschieden. Daraus erwächst noch nicht automatisch ein besseres Krisenmanagement. Das Ziel der Bundesregierung, notwendige Entscheidungen künftig über ...

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09.04.2021 – 17:51

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes

Stuttgart (ots) - Neuer Schwung und neuer Mut: So heißt die energische Botschaft auf dünnem Eis. Man will sich sputen, bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt. Da ist Ruhe die erste Parlamentspflicht. Die Rede ist von einem "ganz normalen Gesetzgebungsverfahren", das vor ...

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08.04.2021 – 18:30

Straubinger Tagblatt
Der Bund darf. Aber soll er auch?

Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...

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08.04.2021 – 18:12

Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Nawalny

Halle (ots) - Die russische Willkürjustiz verurteilte den wichtigsten Herausforderer von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft. Möge er hinter Gittern verschwinden und vergessen werden! Doch wieder ging die Rechnung nicht auf. Nawalny gelang es, sich im Gespräch zu halten. Geholfen haben ihm dabei, so bitter es klingt, seine gesundheitlichen Probleme. Mehr noch: Nawalny instrumentalisiert sein Leiden politisch. Effektvoll trat er in den Hungerstreik, ...

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08.04.2021 – 18:10

Mitteldeutsche Zeitung
MZ zum Infektionsschutzgesetz

Halle (ots) - Nach der "Osterruhe" hat Merkel mehrfach angedeutet, dass sie bei weiter steigenden Infektionszahlen durchgreifen würde; bloß unternommen hat sie nichts. Das überlässt die Kanzlerin nun der Unionsfraktion - weil dies im Zweifel der schnellere Weg ist, aber auch, weil sie im Falle eines Scheiterns nicht als die Unterlegene mit erneut beschädigter Autorität erschiene. Mit einer raschen Reform des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zu rechnen. Sie würde ...

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08.04.2021 – 18:00

nd.DerTag / nd.DieWoche
nd.DerTag-Kommentar: Grober Fehler zu Beginn/Markus Drescher über Föderalismus und Bund-Länder-Runden

Berlin (ots) - Dass der Föderalismus mitunter eine anstrengende, nervtötende, zeitraubende und für Betroffene wirklich unangenehme Sache sein kann, gehört zu den Grunderfahrungen der bundesrepublikanischen Bürger*innen. Konnte dies in Vor-Corona-Zeiten noch zumeist mit dem Label "unter Umständen lästig" ...

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08.04.2021 – 17:41

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Vize-Regierungschef Stamp wehrt sich gegen Entmachtung der Länder

Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne des Bundes und mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und damit die Länder bei der Pandemiebekämpfung zu entmachten, scharf kritisiert. "Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, ...

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08.04.2021 – 16:02

Heilbronner Stimme
Oliver Krischer: Tesla benennt, was vielen anderen auch zu schaffen macht / Klimaschutzprojekte werden nur allzu oft durch Bürokratie und unklare Verfahren blockiert

Berlin (ots) - Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, unterstützt die Kritik Teslas an bürokratischen Hemmnissen für Klimaschutzvorhaben und zu langsamen Entscheidungsprozessen. Krischer sagte der "Heilbronner Stimme": "Tesla benennt, was ...

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08.04.2021 – 10:12

PHOENIX
Ifo-Präsident Fuest für weitere Reduzierung der sozialen Kontakte zur Corona-Eindämmung

Bonn (ots) - Der Präsident des Münchener ifo-Instituts Clemens Fuest hat sich für eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen Kontakt ausgesprochen. "Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben. Wir bleiben sonst im ...

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07.04.2021 – 22:18

Badische Zeitung
Modellprojekte in der Pandemie: Ernüchterung in Tübingen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg. (ots) - Das Tübinger Modell steht nach gut drei Wochen auf der Kippe, weil die Infektionszahlen auch hier steigen. Das ist für jeden, der nach Wegen sucht, wie es sich besser mit dem Coronavirus leben lässt, eine schlechte Nachricht. (...). Mehr Freiheiten durch kluge Teststrategien, das bleibt der richtige Ansatz - solange Impfstoff knapp ist. (...) ...

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07.04.2021 – 19:27

Allgemeine Zeitung Mainz
Zumutbar / Kommentar von Nele Leubner zur Testpflicht in Kitas

Mainz (ots) - Auf, zu, auf, zu - nicht nur für Eltern bedeuten die ständigen Kita-Schließungen wegen Corona-Ausbrüchen eine Mammutaufgabe, auch für Kinder ist es ein Kraftakt. Der gewohnte Tagesablauf wird durcheinandergewirbelt, der Kontakt zu Gleichaltrigen und den lieb gewonnenen Erziehern fehlt. Und die Eltern werden zwischen Job und Kinderbetreuung aufgerieben, wenn die fest eingeplante Betreuung wegfällt. Eine ...

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