Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...
Freiburg (ots) - Es ist gut, dass sich bei der Nato nicht diejenigen durchsetzen, die per Automatismus einen Abschuss russischer Flugzeuge fordern. Natürlich kann man sich nicht alles gefallen lassen. Und für die von den Überflügen betroffenen Länder ist das Bedrohungsgefühl real. Es ist daher auch richtig, Russland deutlich vor möglichen Konsequenzen zu warnen. ...
Freiburg (ots) - Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbesserung von 1,7 Punkten im Jahr. Man kann das realistisch nennen oder ambitionslos. Für Bahnreisende sind das keine guten Aussichten. "Schnieder will ...
Freiburg (ots) - Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder dieselgetriebenes Auto steigen und sich sagen: 63 Euro für diesen miesen Service - nicht mit mir! So wird Deutschland seine Klimaziele nie erreichen. Das ...
Freiburg (ots) - Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien überschreiten kann. Man sollte ihm das Gegenteil ...
Freiburg (ots) - Trump bekundete Kirks Familie zunächst sein Beileid. Kurz danach aber machte er einzig die politische Opposition für Kirks Tod verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter nicht gefasst und das Motiv unbekannt - klar erschien nur eines: Um ein Ende der extremen Polarisierung bemüht sich dieser Präsident nicht. https://mehr.bz/khs255q ...
Freiburg (ots) - Russland testet die Nato-Grenze in einer Härte, wie der Westen es noch nicht erlebt hat. (...) Das Muster ist immer gleich: provozieren, die Grenzen des Zumutbaren verschieben, Reaktionen ausloten. (...)Für die letzten Zweifler in Westeuropa muss dieser Drohnenangriff ein Weckruf sein. Russland ...
Freiburg (ots) - Die Krise fällt auch auf den Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Angetreten war dieser 2017 mit dem Versprechen, Bewegung in das verkrustete System zu bringen, Politik anders zu machen. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je. Der Präsident forderte stets von anderen Kompromisse und Entgegenkommen - ohne selbst die Bereitschaft ...
Freiburg (ots) - Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges über die japanischen Invasoren hat Chinas starker Mann Xi Jinping solche Bilder geschaffen. Mit Wladimir Putin und Kim Jong-un als Ehrengäste ließ er das Militär aufmarschieren. Es war die ...
Freiburg (ots) - Dem Wald geht es mittlerweile wieder so gut wie lange nicht. Das ist eine gute Nachricht. (...) Und doch wäre es grundfalsch, so zu tun, als sei der Wald überm Berg und die langfristige Tendenz positiv. Sie ist es nämlich nicht. Sämtliche Experten sind sich einig, dass der Wald weiterhin vor großen Herausforderungen steht.(...) Es werden wieder ...
Freiburg (ots) - Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ist deutlich höher als die der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. Der Gipfel in Tianjin dient da als Machtdemonstration. (...) Berlin und Brüssel müssen sowohl im Westen als auch im Osten nach ...
Freiburg (ots) - Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaudern statt Zielstrebigkeit - als ob die weltpolitische Unsicherheit und Trumps Zölle nicht genug belasteten. Anfang der 2000er-Jahre brachte die Agenda 2010 die Trendwende, ähnlich großen Mut und ...
Freiburg (ots) - Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähler? https://mehr.bz/khs241q Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram passen. Sie schränken seine Macht ein. Der Angriff auf die Notenbank ist jedoch das Spiel, das für ihn am gefährlichsten werden könnte. Wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ...
Freiburg (ots) - Etwa ein Drittel der Deutschen fürchtet nach einer Umfrage, durch KI den Arbeitsplatz zu verlieren. Ja, es werden - wie immer bei solchen Technologieschüben - Jobs wegfallen. Dafür entstehen zahlreiche neue. Was alles möglich ist mit KI-Technologie, ist vermutlich erst in Ansätzen bekannt. Interessant ist daher eine andere Zahl: 62 Prozent der ...
Freiburg (ots) - Anstatt dass die Pkw-Dichte abnimmt und die Straßen leerer werden, legt dieses Maß - abgesehen von ein paar Uni-Städten - weiter zu. So gilt auch hier: Zwar wird gern darüber geredet, moralisch und vernünftig zu handeln. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Fahrt im eigenen Pkw ist für manche doch bequemer, der Fahrzeugeigner entscheidet selbst, wann er loslegt. In abgelegenen Gegenden ist man ...
Freiburg (ots) - Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozialen Gemeinwesen Selbstzweck sein. Jeder behält das ...
Freiburg (ots) - Die anderen Staaten dürfen sich die zynische Strategie der Öl-Länder nicht mehr bieten lassen. Sie sollten ohne sie resolute Maßnahmen gegen die Plastikflut beschließen und entschlossen umsetzen. Neben einer Begrenzung des Outputs muss bei der Herstellung auf gefährliche Stoffe verzichtet werden. Zudem ist ein konsequentes weltweites Verbot von ...
Freiburg (ots) - Wahr ist: Washington hat seit langem ein Problem mit Kriminalität und von Drogensucht begleiteter Obdachlosigkeit. Die Mordrate ist dreimal so hoch wie in Frankfurt am Main. Auch hat seit der Corona-Pandemie die Präsenz von Menschen ohne Wohnsitz in Parks und unter Brücken zugenommen. Doch die Statistik zeigt einen positiven Trend: Erst im Januar ...
Freiburg (ots) - Wie wäre es, wenn alle beteiligten Anbieter ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine einheitliche und sichere digitale Buchung und Kontrolle sicherstellt? Diese Zentralisierung ist auch deshalb zu empfehlen, weil eine bequeme und zuverlässige Mobilität der Zukunft, bei der das private Auto ...
Freiburg (ots) - (...) Die Schweiz sei zum Spielball Trumps geworden, weil das Land allein gestanden habe, ohne Rückendeckung und internationale Vernetzung, ohne echtes Druckmittel. Das ist die Folgerung der Befürworter einer der EU zugewandten Schweiz. Das "Horrorszenario", wie es Wirtschaftsverbände nennen, der "Zollhammer", sei allein Resultat der schlechten ...
Freiburg (ots) - Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist es also gerecht, wenn auch diesen Müttern künftig drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden? Ja, so kann man argumentieren. (...) Man muss freilich fragen, wie die ...
Freiburg (ots) - Juristisch mag das Urteil nicht zu beanstanden sein. Politisch grenzt es an Irrsinn, dass das Planungsversagen diverser CDU-geführter Landesregierungen und der Stadt Stuttgart für den Staat keine weiteren finanziellen Folgen hat. Von Anfang an wurden Risiken kleingerechnet, um dem Projekt Mehrheiten zu verschaffen. Drunter leiden müssen Zugreisende ...
Freiburg (ots) - Ob sich aus dem Vorgehen Schadensersatz errechnen lässt, ist eine andere Frage. Hätten Hotels ihre Zimmer auf anderen Wegen billiger angeboten und damit mehr verdient, wenn Booking sie gelassen hätte? Das wird eine wacklige Rechnung. Für Booking ist der Prozess trotzdem ein Großrisiko, es drohen Forderungen in Milliardenhöhe. Diese Aussicht ...
Freiburg (ots) - Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen. Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei Monaten, dass diese Regierung imstande sein wird, Rekordschulden tatsächlich in Wachstum zu verwandeln. Diese Zweifel sind verständlich, gefährden aber die positiven Trends, die es auch gibt: Die ...
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...
Freiburg (ots) - " 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. ...
Freiburg (ots) - Geplante Attentate werden damit kaum verhindert. Sehr wohl aber lässt sich die Zahl eskalierender Konflikte reduzieren. Denn wer kein Messer hat, kann es in Streit und Zorn nicht zücken. Und wer einmal erwischt wurde und ein Bußgeld zahlen musste, das bis zu 10.000 Euro betragen kann, überlegt sich beim nächsten Mal, ob er das Messer einsteckt. ...
Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...
