Stories about Bundesregierung

AIF e.V.

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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private

Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...

Save the Children Deutschland e.V.

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...

ARD Das Erste

Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% - 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Ärzte der Welt e.V.

NGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten

Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.

Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf

Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse

Berlin (ots) - - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behördliche Kontrolle aus und schaffen fossilen Dauerstatus mit privaten Schiedsgerichten sowie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Vision Zero im Blick: DVR fordert mehr Engagement für sichere Straßen in Deutschland / Tag der Verkehrssicherheit am 21. Juni 2025

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"

Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...

PIZ Heer

Würdigung von Bundeswehr Veteranen mit öffentlicher Veranstaltung in Strausberg am 18. Juni 2025

Strausberg (ots) - Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen für Anerkennung und ...

Handicap International e.V.

NGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden

Berlin (ots) - Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Minister Wadephul und Pistorius. Anlässlich des Treffens der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in ...

NDR / Das Erste

Konstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet

Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...

Carwow

Social Leasing für E-Autos: klare Zustimmung der Autokäufer

München (ots) - Das erfolgreiche französische Modell des "Social Leasing" findet auch in Deutschland zunehmend Beachtung. Eine aktuelle Umfrage des Online-Marktplatzes Carwow zeigt: Eine klare Mehrheit der deutschen Autokäufer befürwortet staatlich subventionierte Leasingangebote für Elektrofahrzeuge. Laut der Carwow-Umfrage unter mehr als 1.000 Nutzerinnen und Nutzern würden 55 % ein Elektroauto leasen, wenn die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gesundheitsministerkonferenz berät Apothekenstärkung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert 10-Punkte-Plan der Automobilindustrie als Frontalangriff auf den Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in ...

PHOENIX

Metin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft

PHOENIX

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...

EUROPE IS WATCHING

Prominente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest