Stories about Bundesregierung

Badische Zeitung

Kein Bürgergeld für Ukrainer: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Christiane Jacke

Freiburg (ots) - Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger SPD-Generalsekretär Fischer: Koalition hält

Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

ARD Das Erste

Kiesewetter kritisiert Merz bei "maischberger": "Es ist ein politischer Fehler, Taurus nicht geliefert zu haben"

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharmaindustrie geht mit hohen Erwartungen in den Pharmadialog / Pharmastandort Deutschland zunehmend unter Druck

Berlin (ots) - Der neue Pharmadialog der Bundesregierung ist heute, unter Teilnahme von Pharma Deutschland, IndustrievertreterInnen und AkteurInnen des Gesundheitswesens, im Bundeskanzleramt gestartet. Im Zentrum des Dialoges zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft werden Fragen um die drei ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Strukturelle Standortprobleme lösen, Sondervermögen zielgerichtet einsetzen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft setzt ihre Schwächephase fort. Für das kommende Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Der konjunkturelle Tiefpunkt scheint zwar ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges

Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...

ARD Das Erste

Gabriel bei „maischberger“: Ex-Außenminister überzeugt, unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“

Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Banaszak wirft Merz "antiökologischen Rollback" vor

Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn des Weltklimagipfels im brasilianischen Belém massiv kritisiert. Banaszak sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Man kann auch als Bundeskanzler nicht auf internationaler Bühne von anderen einfordern, etwas zu tun, wenn man selbst zu Hause gerade den klimapolitischen, den anti-ökologischen ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

16 Hilfsorganisationen fordern Kurskorrektur für den Bundeshaushalt 2026 / Protestaktion mit überdimensionalem Bumerang heute vor dem Bundestag: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen!

Bonn/Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2026 warnen 16 zivilgesellschaftliche Organisationen vor weiteren Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. In einem Appell und mit der heutigen Protestaktion fordern sie, den Haushaltsentwurf anzupassen, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung/Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket

Berlin (ots) - - Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen - Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten - Besser für Gesellschaft und ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht sowie Wirtschaft sind nach Meinung der Deutschen die wichtigsten Probleme

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD

Verband Bildungsmedien e.V.

"Demontage der Sprachförderung stoppen": Verbändebündnis richtet Appell an Bundesregierung

Frankfurt am Main (ots) - Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert von der Bundesregierung deshalb eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. "Wer den heute schon riskanten ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro

Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen - Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten

PIZ Heer

Basisausbildung im Heer: Sechs Monate Investition in die Sicherheit Deutschlands

Ahlen (ots) - Das Deutsche Heer hat die Ausbildung seiner Rekrutinnen und Rekruten im Zuge der Landes- und Bündnisverteidigung neu ausgerichtet. Seit Juli 2025 dauert die sogenannte Basisausbildung sechs Monate und vermittelt jungen Soldatinnen und Soldaten eine umfassende, robuste Grundlagenbefähigung ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK fordert schnelle Entscheidungen für E-Mobilität

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität endlich rasch in die Praxis umzusetzen. Aus Sicht von ZDK-Präsident Thomas Peckruhn darf es auch angesichts der laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erneut gestiegenen E-Auto-Neuzulassungen nicht bei Absichtserklärungen bleiben. "Ankündigungen allein ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...