Stories about Bundesregierung

ZDF

ZDF: "maybrit illner" über den schwarz-roten Migrationskompromiss

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Wasserwirtschaft fordert resiliente Infrastruktur zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung

Berlin (ots) - Geringe Niederschläge führen aktuell zu für diese Jahreszeit ungewöhnlich niedrigen Flusspegeln und sinkenden Füllständen in den Talsperren. Auch oberflächennahes Grundwasser reagiert mit fallenden Wasserständen auf den fehlenden Niederschlag. War der Winter 2023/2024 noch der nasseste seit ...

Carwow

Koalitionsvertrag setzt klares Zeichen für E-Mobilität - Carwow begrüßt geplante Fördermaßnahmen

München (ots) - Im neuen Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung deutlich zur Förderung der Elektromobilität. Neben steuerlichen Anreizen und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur kündigt der Vertrag auch gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an. Für ...

Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.

Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt

Deutscher Volkshochschul-Verband

Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen

Bonn (ots) - Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "Wir ...

journalist - Magazin für Journalist*innen

#RefoundingDemocracy2025: Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor

KfW

KfW zu Koalitionsvertrag: Stärkung von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Frankfurt am Main (ots) - - Über 15 Anknüpfungspunkte für und zur KfW - KfW bringt ihre bilanzielle Kraft ein - Beitrag im Inland und in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit Die KfW begrüßt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Festhalten an den deutschen ...

Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB)

Koalitionsvertrag als erster Schritt - Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern

Berlin (ots) - - Steuererleichterungen setzen Impulse für die Sanierung - 18,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr - Nun kommt es auf eine zügige, praxisnahe Umsetzung an Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor. Hervorzuheben sind unter anderem die geplante Vereinfachung von Planungsverfahren, die Absicherung des Gebäudetyps E sowie die ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen

Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...

Internationaler Bund

IB zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf seine Arbeitsfelder / Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI zur Ankündigung eines Super-Hightech-Ministeriums: Licht und Schatten im Bereich Technik und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke in den Niederlanden: "Neue Bundesregierung muss schnellstmöglich nachziehen - zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur!"

Berlin (ots) - Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 dürfen Privatpersonen in den Niederlanden kein Feuerwerk mehr zünden. Dies hat das niederländische Parlament in dieser Woche beschlossen, um Verletzungen, Umweltbelastung und Stress für Mensch und Tier zu reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die sich ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags / Wolfgang Steiger: Konsequenten Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

Koalitionsvertrag: Deutschland ist Luft- und Raumfahrtland

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bewertet den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung als starkes Bekenntnis zum Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: "Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie gestaltet die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise mit. Das ist Versprechen und Auftrag der ...

ARD Das Erste

Spahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kinderrechte in Gefahr

Osnabrück/Berlin (ots) - Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er sieht die Kinderrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an mehreren Stellen in Gefahr: Kinderrechte in der Entwicklungspolitik "Der Erhalt des Entwicklungsministeriums ist ein wichtiges und ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Heute einigten sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Mit den ...