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rbb-exklusiv: Banaszak wirft Merz "antiökologischen Rollback" vor
Berlin (ots)
Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn des Weltklimagipfels im brasilianischen Belém massiv kritisiert.
Banaszak sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Man kann auch als Bundeskanzler nicht auf internationaler Bühne von anderen einfordern, etwas zu tun, wenn man selbst zu Hause gerade den klimapolitischen, den anti-ökologischen Rollback startet. Und das macht Friedrich Merz gemeinsam mit seiner Wirtschaftsministerin und mit Unterstützung der SPD leider ja auch. Die Energiewende wird abgewürgt. [...] Der Emissionshandel ist in Gefahr. Wenn wir über die Neuzulassung von Verbrennern sprechen, geht der Gang rückwärts. Und ich befürchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode die deutsche Klimapolitik auf dem Stand zurück von 2015 ist."
Dem Bundeskanzler warf Banaszak eine ambitionslose Haltung vor und zwar ausschließlich in der Umweltpolitik: "Ich meine, er sagt, hallo, wir wollen größte Militärmacht Europas werden. Wir wollen vorne dabei sein. Wir wollen hier vorne sein - wir wollen dort vorne sein. Und ausgerechnet bei der zentralen Überlebensaufgabe für unsere Kinder und Enkel ist es dann plötzlich cool, der Letzte sein zu wollen."
Die internationale Klimafinanzierung brauche einen starken Beitrag Deutschlands, sagte der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Obwohl im Haushalt mehr Geld zur Verfügung stehe, sinke der Beitrag, den Deutschland in die internationalen Fonds einzahlen will.
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/ojuOm6
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