Stories about Politics

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

100 Tage, viele Baustellen: ZDK zieht kritische Regierungsbilanz

Berlin (ots) - Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte Bilanz. "Zwar wurden wichtige Reformvorhaben angekündigt und erste Maßnahmen eingeleitet, doch bleiben zentrale Erwartungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes bislang unerfüllt", so ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Besonders schmerzlich: Die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vier Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan sind untragbar

Berlin (ots) - In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt gehören zum Alltag. Der UN-Sonderberichterstatter für ...

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Zunehmende Waldbrandgefahr - Maßnahmen dringend notwendig

Bonn (ots) - Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) sieht beim Thema Waldbrand in Deutschland zukünftig mehr Handlungsbedarf. Vor allem die Aufklärungs- und Bildungsarbeit sollte im Hinblick auf die überwiegend menschenverursachten Brände weiter vorangetrieben werden. Die seit 1977 erhobene Waldbrandstatistik macht deutlich, dass vor allem in besonders trockenen und heißen Jahren eine erhöhtes Waldbrandrisiko ...

PHOENIX

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."

Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus - Warnung vor den Gefahren des Sozialismus

PHOENIX

EU-Parlamentsabgeordneter Sergey Lagodinsky (B'90/Die Grünen) vor Trump-Putin-Treffen: Moskau sieht, "wir sind nicht auf der Höhe der Zeit"

Bonn (ots) - Bevor sich US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin am Freitag in Alaska treffen, wollen die Europäer heute noch mit Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance sprechen, um ihnen zu signalisieren: "Ohne uns kommt ihr nicht zu einem Ergebnis", so der EU-Abgeordnete Sergey ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin (ots) - Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

TK will mit Spardiktat Axt an die zahnmedizinische Versorgung legen / KZBV kritisiert 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse scharf

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt scharfe Kritik am Anfang dieser Woche vorgelegten "10-Punkte-Plan für eine Ausgabenwende" der Techniker Krankenkasse (TK). Die Vorschläge, mit denen sich die Kasse an die Politik wendet, sehen unter anderem weitreichende Kürzungen bei der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bundesregierung 100 Tage im Amt: Gut gestartet, Herausforderungen bleiben

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: "Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie

Drees & Sommer SE

Würzburg wird klimaneutral: Drees & Sommer erarbeitet Sanierungsfahrplan für öffentliche Liegenschaften

Handelsverband Deutschland (HDE)

100 Tage Bundesregierung: Handel fordert spürbaren wirtschaftspolitischen Aufbruch und sieht die Koalition vor großen Aufgaben

Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Gelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz

Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...

PHOENIX

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Pressestatement zur DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag für alle Beschäftigten in Bayern an Mariä Himmelfahrt

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw lehnt die Schaffung von zusätzlichen Feiertagen kategorisch ab. Dies würde die schwierige Lage in Deutschland weiter verschärfen. Außerdem dient der Feiertag Mariä Himmelfahrt nicht ...

DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.

100 Tage neue Regierung: Positive Impulse - aber Klartext bei Gaskraftwerks-Ausschreibungen nötig

PHOENIX

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU): Gebietsabtretungen oder Gebietsaustausche können "nicht das Ergebnis der Gespräche am Freitag sein"

Bremen/Bonn (ots) - Während des Treffens zwischen Trump und Putin am Freitag könne nicht über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp: "Das ist nichts, worüber der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten sprechen kann", so ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen

Berlin (ots) - Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wir ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

100 Tage neue Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht "100 Tage verschleppter Klimaschutz"

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Besonders hart unter dem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen - Schwarz-Rot treibt Unternehmen in den Ruin

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch

PHOENIX

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen."

Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...

BündnisProTransplant

World Transplant Games / Organ-Versagen

Nationales Register für angeborene Herzfehler e.V.

Nach Förderstopp: Forschung mit dem Herzregister gefährdet / Eltern, Betroffene und Fachgesellschaften mahnen Sicherung des Registers an

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert mehr Tempo beim Hitzeschutz

Berlin (ots) - Deutschland steht vor einer extremen Hitzewelle - selbst der so nasse Juli war nach Einschätzung der Fachleute deutlich zu warm. Während Hitze in der Vergangenheit vor allem für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Personen mit chronischen Erkrankungen, Säuglinge und Kleinkinder sowie Beschäftigte im Freien gefährlich war, betrifft sie mittlerweile immer mehr auch Menschen außerhalb dieser ...

More in Common

Neue More in Common-Forschung zeigt wie sachliche Debatte über Migration wieder möglich wird

Berlin (ots) - Zurückweisungen an Grenzen, Abschiebestopp und 10 Jahre "Wir schaffen das"- Migration wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Viele Menschen finden es schwierig, gelassen über das Thema zu sprechen. Ein neues Impulspapier der NGO More in Common, gefördert durch die Robert Bosch Stiftung, zeigt: Konstruktive Debatten sind möglich - wenn zentrale ...

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

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Konzept mit besonderer Perspektive: KVNO Startpraxis stärkt Versorgung und fördert den Nachwuchs / Neues Konzept verbessert die Versorgung vor Ort und macht den Einstieg in die Niederlassung leichter

Bundesärztekammer

Neue Regeln für die Lebendorganspende / Die Chance auf langfristigen Therapieerfolg ist besonders hoch, die Neuregelung besonders sinnvoll

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung statt, an der auch die Bundesärztekammer teilnehmen wird. Sie begrüßt das Gesetzesvorhaben. "Es ist gut, wenn in Zukunft mehr Menschen, die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe setzt nach Gerichtsentscheidung auf Erfolg ihrer Klagen gegen Bohrgenehmigungen

Berlin (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg den Bau des Seekabels für die Gasplattform "N05-A" vor Borkum im Eilverfahren erlaubt hat, setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf das Hauptverfahren gegen die Trassengenehmigung sowie ihre Klagen gegen die Bohrgenehmigungen auf deutscher und ...