BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
US-Regierung fordert Bestpreisgarantie für Arzneimittel: BPI warnt beim MFN-Entscheid vor schwerwiegenden Folgen für die globale Arzneimittelversorgung
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Stories about Politics
IHK Saarland fordert wirtschaftspolitische Reformagenda - Frank Thomé warnt vor Arbeitsplatzverlusten
Saarbrücken/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK Saarland), Frank Thomé, eine konsequente Umsetzung der politischen Zusagen zum Industriestandort. Man habe kein Bekenntnisproblem, sondern ein ...
moreVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Vorzeitiger Ruhestand per se nicht garantiert / Stellungnahme des VBB zum Artikel in der Zeitung "Welt" vom 31.7.2025 zum vorzeitigen Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
Bonn (ots) - In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallprüfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung für Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. Die Angelegenheit wird für so wichtig erachtet, dass von einem "friendly fire" der zuständigen Abteilungsleiterin gesprochen wird. ...
moreThomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren
Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...
moreAltenkamp: Wir gedenken der Opfer des Völkermordes an den Jesiden
Berlin (ots) - Friedliches Zusammenleben aller Religionen im Nordirak fördern Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes an der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak zum elften Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Die Gewaltverbrechen an den Jesiden in der Sinjar-Region im Nordirak, verübt von der ...
moreIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bahnsprecher Stauß: Streckensperrung Berlin - Hamburg alternativlos
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat die komplette Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg für die nächsten neun Monate erneut gegen Kritik verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Freitag: "Das ist ein radikaler Schritt, das ist uns klar, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht. Aber die Unzuverlässigkeit der Bahn ist ...
moreUmfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen
Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...
moreSaarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie
Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...
moreSWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz
moreStegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
moreUmsteuern jetzt! Brot für die Welt fordert mehr Mut statt Kürzungspolitik
Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss für den neuen Haushalt, der weitere Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, warnt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin eindringlich: "Diese erneuten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind vollkommen falsch und müssen ...
moreGefährlich für Umwelt und Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von neuem Glyphosat-Pestizid "Roundup Future"
Berlin (ots) - - Die Pestizid-Zulassungsbehörde BVL genehmigte die amtliche Zulassung von "Roundup Future" auf veralteter Datenbasis und ignoriert den aktuellen Wissensstand - Aktuelle Studien belegen potenziell krebserregende Wirkung und Gefahr für Grundwasser und Artenvielfalt - DUH klagt vor dem ...
moreHandelskonflikt belastet Weltwirtschaft - globale Wachstumsaussichten rückläufig
Köln (ots) - - Globales Wachstum stagniert bei 2,4 Prozent - Handelsvolumen schrumpft 2025 voraussichtlich auf 1 Prozent - Schulden, Unsicherheit und neue Zölle drücken auf Investitionen - Deutschland leidet als Exportnation besonders unter dem bröckelnden Welthandel Die Weltwirtschaft steht weiter unter Druck: Eine Reihe von US-Strafzöllen und Zollandrohungen ...
moreArbeitsmarkt im Juli 2025 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt / BA-Presseinfo Nr. 33
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea ...
moreAtommüll-Probleme bleiben ungelöst / .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der BUND übergeben über 4.000 Stellungnahmen an Bundesumweltministerium
Berlin (ots) - Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ...
moreHumanitäre Organisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza
Berlin (ots) - Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem gestern übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung
München (ots) - Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert: "Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Es ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...
moreTÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen / bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat
Berlin (ots) - Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat Die pauschale Anerkennung internationaler Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den ...
more- 7
Bundeswehr hat Übung Talisman Sabre 2025 in Australien erfolgreich beendet - alle Soldaten und Soldatinnen zurück in Deutschland
2 Documentsmore Ich kann mir Wasser im Moment nicht leisten / CARE warnt: Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 gefährden Menschenleben weltweit
Bonn (ots) - Zwischen einen und drei fingerbreit Wasser. Viel mehr bleibt Farah in Somaliland nicht, um ihre Kinder durch den Tag zu bringen. Der Brunnen ist versiegt, die letzte Ziege verendet. Seit sich einige Geberländer aus der humanitären Hilfe zurückziehen, fehlt es in vielen Regionen an dem Nötigsten: an ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes
moreBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
2Bundeshaushalt 2026: Baustoffindustrie warnt vor Kollaps im Wohnungsbau
moreLisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
moreMunsteraner Hindenburg-Kaserne wird am 10. September 2025 in Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne umbenannt
Munster, den 30. Juli 2025 (ots) - Neue Namensgeberin der Kaserne ist die preußische Unteroffizierin Friederike Krüger (1789-1848), ein historisches Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst. Im Rahmen der gelebten Traditionspflege ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
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