Deutsches Institut für Menschenrechte
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - und vor allem wirksame Prävention”, sagt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt. „Zugleich zeigen die erschütternden Zahlen, wie dringend die Bundesregierung ins Handeln kommen muss.”
Das Bundeslagebild häusliche Gewalt belegt ein weiterhin erschreckend hohes Ausmaß der Gewalt durch (Ex-)Partner sowie der innerfamiliären Gewalt, mit zunehmender Tendenz. Frauen und Mädchen sind weiterhin überdurchschnittlich häufig betroffen. Auch bei weiteren Formen geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteter Straftaten zeigt sich ein erschreckendes Ausmaß. Das Institut begrüßt, dass die BKA die große Bedeutung digitaler Formen von Gewalt gegen Frauen verstärkt in den Blick genommen hat. Das Institut begrüßt zudem, dass Polizeien von Bund und Ländern eine gemeinsame Definition von Femizid erarbeiten werden. Dabei sollte der Blick auch auf Kontexte außerhalb von (Ex-)Partnerschaft und Familie gelegt werden.
Entsprechend dringend sind der Schutz der Betroffenen und die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt. Aber gerade Prävention wird in Deutschland weder ausreichend priorisiert noch strategisch umgesetzt. „Der bestehende Gewaltschutz reicht nicht aus. Politik und Gesellschaft müssen dringend handeln, denn diese Lücken können Menschenleben kosten”, stellt Müserref Tanriverdi mit Verweis auf den Monitor Gewalt gegen Frauen der Berichterstattungsstelle fest. Bis zu 15.000 Frauen im Jahr können demnach nicht in Schutzeinrichtungen aufgenommen werden, an 277 Tagen im Jahr waren die Schutzeinrichtungen komplett belegt. Auch gibt es zu wenige Einrichtungen für die Arbeit mit häuslich gewaltsamen Tätern: weniger als eine Einrichtung pro Landkreis. Ein weiteres Problem: 80 Prozent der Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt sind bei der Polizei freiwillig, bei der Justiz nahezu alle (Zahlen des Monitors von 2024 aus 2022).
Eine ergänzende aktuelle Studie der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt weist auf die weiterhin hohe Zahl von Femiziden in Deutschland hin und greift Lücken im Gewaltschutz und Prävention in Deutschland auf. Zugleich geht der Bericht auf erfolgreiche Ansätze zur Prävention und Intervention aus dem europäischen Ausland ein. Dieser „Monitor | Im Fokus: Femizide”soll spätestens am 27.11.2025 erscheinen.
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