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rbb24 Recherche exklusiv: Immobilienkonzern Heimstaden musste in Berlin in hunderten Fällen Mieten senken
Berlin (ots)
Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" hervor, die dem rbb vorliegt.
In der Mehrzahl der Fälle hatte der Konzern sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich einer Mietsenkung zugestimmt. "Conny.de" vertritt Mieter bei juristischen Auseinandersetzungen und ist auf Fälle im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse spezialisiert.
Hauptstreitpunkt war die Frage, ob die Wohnungen vor der Neuvermietung "umfassend modernisiert" wurden. In diesen Fällen gilt eine Ausnahmeregelung der Mietpreisbremse. Vermieter können dann den Preis wie bei einer Neubauwohnung frei bestimmen.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen "Conny.de" und Heimstaden sei es fast immer um diese Ausnahmeregelung gegangen, erklärt Geschäftsführer Daniel Halmer. Im rbb-Interview sagt er: "Heimstaden argumentiert häufig mit der sogenannten umfassenden Modernisierung, die die Mietpreisbremse ausschließen würde. Damit kommen sie so gut wie nie durch." Für diese Ausnahmeregelung gelten klare Kriterien bezüglich der Höhe der Investitionen und des erreichten Standards. In der großen Mehrheit konnte "Conny.de" Mietsenkungen von durchschnittlich 300 bis 400 Euro monatlich erreichen.
Nach Informationen von rbb24 Recherche lagen der Konzernführung von Heimstaden schon vor Jahren Hinweise von Fachanwälten vor, dass das Unternehmen die Kriterien der "Neuvermietung nach umfassender Modernisierung" oft nicht einhält. Der Unternehmenssprecher von Heimstaden Deutschland erklärt auf Anfrage des rbb: "Heimstaden hält sich an alle relevanten Gesetze und respektiert die Regeln der sogenannten Mietpreisbremse." Man dürfe nicht nur die Investitionskosten sehen, sondern auch die Qualität, also den "erreichten Zustand einer modernisierten Wohnung."
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