Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...
Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...
Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung in Brüssel als wichtiges Signal für die Wirtschaft. Das ist ein überfälliger Durchbruch in die richtige Richtung zur Bürokratieentlastung. Dennoch bleibt die Flut unnötiger Fragebögen für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs ein Problem. Wenn Bürokratieabbau wirklich wirken soll, darf Europa die Verantwortung nicht nach unten delegieren", fordert Dr. Dirk ...
Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...
AfD - Alternative für Deutschland
Smurfit Westrock Deutschland GmbH
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den "Chemie- und Raffineriepakt NRW", der beim nordrhein-westfälischen Chemie-Gipfel in Düsseldorf unterzeichnet wurde. "Das Abkommen ist ein wichtiges industriepolitisches Signal und sollte als Vorbild für eine bundesweite Vereinbarung ...
Hamburg / Brüssel (ots) - Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy hat bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke eingereicht. Mit diesen milliardenschweren Beihilfen verstoße die Regierung nach ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 10. bis 16. November Diese Woche tagen das Plenum, die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die Tagesordnung der Plenartagung finden Sie hier. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. November Santa Marta (Kolumbien): ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - - Ohne Schlupflöcher und Ausnahmen: EU muss ihr 90-Prozent-Klimaziel bis 2040 konsequent umsetzen - Bundesregierung muss sich gegen Entwaldung einsetzen, ein verbindliches Renaturierungsziel beschließen und wirksam kontrollierte Waldschutzfinanzierung unterstützen - Global Methane Pledge erreicht ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - - BUND fordert ambitionierten Klimaschutz auf COP statt Scheinlösungen - Abgeschwächtes EU-Ziel schwächt Klimaschutz - Bundeskanzler Merz muss bei Leader Summit Entschlossenheit zeigen Vom 10. bis 21. November 2025 findet die UN-Klimakonferenz COP30 erstmals im brasilianischen Amazonasgebiet statt. ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Weltklimakonferenz fordern Klimaschützer:innen von Kanzler Merz: "Act Now!" Berlin, 6. 11. 25 - Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück. ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen - Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland - DUH hat Antrag bei ...
Heidenheim (ots) - Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft derzeit, ob Ethanol künftig als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird. Ein Verbot in Desinfektionsmitteln hätte weitreichende Folgen - für Krankenhäuser, Praxen und die Pandemieversorgung in Europa. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...
Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)
Frankfurt (ots) - Eine breite Koalition von Unterzeichnern macht Entscheider in der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedstaaten auf gravierende Folgen einer möglichen Neueinstufung von Ethanol ("Alkohol") in Desinfektionsmitteln aufmerksam. Die Neueinstufung würde enorme Probleme für die öffentliche ...
Berlin (ots) - Leistungen bei Anpassung stärker honorieren - EU durch Reform aufnahmefähig machen Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite ...
Brüssel/Bonn (ots) - Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europarlament, hat sich für einen klaren Fokus auf Klimaschutz, aber mehr Pragmatismus ausgesprochen. "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten. Wir sehen jetzt schon schlimme Folgen des Klimawandels. Und wenn wir nicht handeln, und auch den Rest der Welt ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...
Berlin (ots) - Montag, 3. November Berlin: Gemeinsames Pressestatement von Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, im Rahmen der Konferenz "Friends of Industry" Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Rahmen der Konferenz "Friends of ...
