Verkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"
Osnabrück (ots)
Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss man solche Kompromisse eingehen und sie dann auch umsetzen." Die Union habe einen Koalitionspartner, "und wir haben einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen". "Für mich gilt deshalb: An diesen Kompromiss hält man sich dann im Regierungsgeschäft. Es ist nicht die Frage, was ich mir in der besten aller Welten vorstelle", betonte der CDU-Politiker.
Er sehe nicht, dass die schwarz-rote Koalition an diesem Streit zerbrechen könnte. "Wir müssen die interne Diskussion zu einem Abschluss bringen, damit wir das Rentenpaket, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verabschieden können", forderte Schnieder. Dazu bedürfe es offensichtlich noch Gesprächen, die jetzt geführt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass das Rentenpaket verabschiedet wird.
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