Bundeshaushalt 2026: Der Etat droht, zumindest zum Teil eine Mogelpackung zu sein
Straubing (ots)
Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern hat ergeben, dass möglicherweise bis zu 50 Prozent der ausschließlich für Investitionen vorgesehenen Mittel für Konsumzwecke ausgegeben werden, also vorrangig für Soziales.
Damit aber verstößt diese Regierung nach ihrer Rentenpolitik ein weiteres Mal gegen den Generationenvertrag. Wenn nämlich Investitionsmittel für den Konsum zweckentfremdet werden, dann bewirkt dies eben keine Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen in Zukunft, sondern halst der kommenden Generation nur eine Menge Schulden auf, die sie verzinsen und zurückzahlen muss.
So steht zu befürchten, dass es sich bei dem Haushalt, der in diesen Tagen verabschiedet wird, zumindest zum Teil um eine Mogelpackung handelt. Es wird die Aufgabe der Opposition ebenso wie die des Bundesrechnungshofes sein, die Ausgabenpolitik der schwarz-roten Koalition unter diesem Blickwinkel kritisch zu begleiten.
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