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Stories about Regierung
Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"
Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...
more"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
moreBauernfeind: "Ausgaben konsequent in den Blick nehmen"
Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: "Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Bericht FinanzKommission Gesundheit / Reformwille zu begrüßen, konkrete Vorschläge müssen nun schnell folgen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit tiefgreifende Reformvorschläge gemacht hat. Insbesondere ist die Orientierung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen an der ...
moreSubstanz und Luftbuchungen
Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...
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Syrien: DAAD veröffentlicht Impulspapier zu Perspektiven für den Wiederaufbau des Hochschulwesens
One documentmoreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Kein Sparwahn zulasten der Versorgungsqualität
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission - Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen
München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ...
moreAOK zum Bericht der FinanzKommission: Auf dieser Basis kann der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben gelingen
Berlin (ots) - Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmen-Katalogs viele wirksame Ansätze zur ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen
Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Versicherten zusätzlich belasten und die tarifvertragliche ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
moreStegemann/Schmidt: Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
moreFür die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...
moreBorchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg gefördert
moreFür eine sozial-ökologische Konversion bei VW Osnabrück! Protestaktion vor dem Landtag in Hannover
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KfW unterstützt Neustart der Wirtschaft in Syrien
Frankfurt am Main (ots) - - Staatsbesuch des Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin - Finanzierungsverträge in Höhe von 119 Millionen Euro für Wiederaufbau und Unterstützung kleiner Unternehmen - Neue Perspektiven für Binnengeflüchtete und Rückkehrende - Christiane Laibach: "Kontinuierliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich aus" Die KfW unterstützt den Neustart der Wirtschaft in Syrien. Sie ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Reallohnplus für die M+E Beschäftigten trotz Krise / Brossardt: "Strukturschwäche gebietet Maßhalten in kommenden Tarifrunden"
München (ots) - Zum 01. April 2026 steigen die Entgelte der Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie um 3,1 Prozent. Dies ist die zweite Stufe des im November 2024 abgeschlossenen Tarifvertrags. "Wir stehen zu dem vereinbarten Abschluss. Gleichzeitig muss klar sein, dass im Kalenderjahr 2026 ...
moreZwei DAAD-Alumni mit Heinz Maier-Leibnitz-Preis ausgezeichnet
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"
Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unions-Außenpolitiker Hardt: Alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...
moreFast 1.000 Sachsen-Anhalter wechseln Geschlechtseintrag
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Möglichkeit, die nach der Geburt eingetragene Festlegung "männlich" oder "weiblich" ohne aufwendige Begutachtung ...
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Überreichtum – / Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift / von Gilda Sahebi und Kristin Langen
moreMerz setzt auf Interessen statt Werte
Straubing (ots) - An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland, man dürfte ihn wohl getrost als "Gefährder" abstempeln. Mit dem Empfang sendet der Kanzler auch die Botschaft: Wir versuchen alles, um die versprochenen ...
moreWachsender Widerstand
Frankfurt (ots) - Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ein beeindruckendes Lebenszeichen. Nimmt man die sinkenden Zustimmungswerte und die immer größer werdenden Risse im Lager Trumps und dessen Maga-Bewegung hinzu, dann schwindet sein Einfluss in den gespaltenen ...
moreWider jedes Königsgehabe - Frank Überall (Kölnische Rundschau) über die Demonstrationen gegen Donald Trump in den USA
Köln (ots) - Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie - jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation darum gehen soll, einsam und allein Entscheidungen zu treffen. Die "No Kings"-Demonstrationen in den USA zeigen, dass in Krisenzeiten der Ruf nach einer ordnenden Hand zwar durchaus ...
moreKurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
moreGdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
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