Stories about Regierung

Mitteldeutsche Zeitung

Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz

Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...

Straubinger Tagblatt

Ilse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten

Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...

PHOENIX

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU): Kartellamt muss Weitergabe des Tankrabatts durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...

PHOENIX

MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden

Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...

PIZ Heer

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht das Deutsche Heer in Munster

Munster (ots) - Um einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte und den Planungen des Heeres zu erhalten, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026 das Deutsche Heer in Munster. Das Heer wird künftig vernetzt über alle Ebenen hinweg operieren. Kräfte werden ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Schließung der Ryanair-Basis in Berlin scharf

Ver.di kritisiert Schließung der Ryanair-Basis in Berlin scharf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an der angekündigten Schließung der Ryanair-Basis in Berlin. Diese Entscheidung sei ein weiteres Beispiel für eine rücksichtslose, rein profitorientierte Unternehmensstrategie, bei der die Interessen der Beschäftigten systematisch ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert

RPR1

3

„Neid ist das Hässlichste, was man tragen kann“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung

HR Hessischer Rundfunk

"Elon Musk Uncovered - Das Tesla-Experiment" im Ersten und in der ARD Mediathek

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen

Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.04.2026 bis 01.05.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 27.04.2026 - (Nr. N025) Fahrradunfälle, Jahre 2015 - 2025 Dienstag, 28.04.2026 - (Nr.146) Geburten (vorläufige Ergebnisse), Jahr 2025 - (Nr.147) ...

Universität Koblenz

Wechsel im Vorsitz des Regionalen Kuratoriums der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Neue politische Schritte bei der Entschädigung von DDR-Dopingopfern

Neue politische Schritte bei der Entschädigung von DDR-Dopingopfern Forderung nach nachhaltiger Unterstützung für Betroffene Berlin, 24. April 2026 – Die Aufarbeitung des Dopings im Leistungssport der DDR rückt stärker in den Fokus der Bundespolitik. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Starke Mehrbelastung und Leistungskürzung für Beitragszahler sowie erhebliche rechtliche Bedenken: DFK kritisiert Referentenentwurf zur Gesundheitsreform scharf

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Potsdam

Spandau Arcaden

3

Karriere-Update beim Einkaufsbummel: „Shop A Job“ bietet neue Berufsperspektiven in den Spandau Arcaden

rbb24 Inforadio

"Tankrabatt": Bundeskartellamt erwartet Entlastung für Verbraucher

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Erwartung geäußert, dass die Senkung der Mineralölsteuer komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Konzerne sollten das als Verpflichtung verstehen. Wenn nicht, könne das Kartellamt aber nicht direkt dagegen vorgehen: "Also in dem Moment ...