Stories about Regierung

PHOENIX

Finn Flebbe (FDP): "Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen"

Berlin/Bonn (ots) - Finn Flebbe (FDP) sieht keine Gefahr, dass die FDP nach rechts driften könnte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe da keine Sorge, weil wir das nicht zulassen werden. Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen. ...

PHOENIX

Henning Höne (FDP): "Wolfgang Kubicki wird für uns ein gutes Zugpferd sein"

Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen

Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren"

Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen

Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar ...

Straubinger Tagblatt

In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft

Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Uwe von Wangenheim MdL: Erich Ponto ist das nächste Opfer kulturpolitischer Säuberungslogik

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

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Alt-Bundespräsident Wulff diskutierte mit Schüler:innen und Pflege-Auszubildenden

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Erste Trends zu den Betriebsratswahlen 2026: ver.di bleibt stärkste Kraft bei den Betriebsratswahlen im Dienstleistungsbereich

Erste Trends zu den Betriebsratswahlen 2026: ver.di bleibt stärkste Kraft bei den Betriebsratswahlen im Dienstleistungsbereich Vom 1. März 2026 bis einschließlich den 31. Mai 2026 haben bundesweit Arbeitnehmer*innen an den Betriebsratswahlen teilgenommen. Laut ersten Zwischenergebnissen konnte die Vereinte ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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Tag der Bundeswehr 2026 in Eckernförde

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Deutsche und niederländische Unterstützungsfähigkeiten im gemeinsamen Fokus

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Messerangriffe in Heilbronn und Freiburg

Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...

ARD Das Erste

hart aber fair extra - DER DIALOG / am Montag, 1. Juni 2026, 21:15 Uhr, live aus Berlin

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Sommerinterviews starten / Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Fr., 5.6.2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk, online auf swr.de/rp

Die Bundeswahlleiterin

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin

WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Reiches China-Reise: Bundesregierung schweigt systematisch zu Menschenrechtsverletzungen

„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...

Frankfurter Rundschau

Ausweg gesucht

Frankfurt (ots) - Die Trump-Administration und das Mullah-Regime werden sich erst einigen, wenn keiner mehr glaubt, den Konflikt für sich entscheiden zu können. Danach sieht es leider nicht aus. Zwar stehen beide Parteien unter Druck. Doch US-Präsident Donald Trump braucht einen Verhandlungserfolg, um gesichtswahrend aus dem Schlamassel herauszukommen. Das wissen die Herrscher in Teheran. Sie geben trotz der Drohungen nicht nach, um den Preis in die Höhe zu treiben. Mit ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau exklusiv: Bremen warnt vor AfD-Einfluss an Schulen

Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts" hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe (29.5.2026) berichtet. Zuvor hatten die "Omas gegen rechts" in ...

Children for a better World e.V.

Engagierte Jugendliche aus Gernrode gewinnen bundesweiten Wettbewerb für gesellschaftliches Engagement

Children for a better World e.V.

Engagierte Jugendliche aus Kassel gewinnen bundesweiten Wettbewerb für gesellschaftliches Engagement

Children for a better World e.V.

Engagierte Jugendliche aus Hamburg gewinnen bundesweiten Wettbewerb für gesellschaftliches Engagement