Stories about Regierung

19.04.2026 – 19:02
Straubinger Tagblatt
Wer kommt auf solchen Unsinn?
Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...
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19.04.2026 – 17:52
Bundesärztekammer
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange
Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...
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19.04.2026 – 10:09
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
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19.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Krankenkassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform / GKV-Chef Blatt: Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben
Osnabrück (ots) - Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie ...
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18.04.2026 – 13:10
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand
Pressemitteilung Stuttgart, den 18.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Miguel Klauß bestimmt. Außerdem wurden Emil Sänze, Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und ...
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18.04.2026 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Unionsfraktionsvize bringt "Kostendeckel" für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel
Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung im Osten, befindet sich in der Planungsphase und soll 2032 fertig sein. ...
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18.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine ...
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18.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...
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17.04.2026 – 19:55
Badische Zeitung
Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Professionalität zugeschrieben. Viele Deutsche werden eine ...
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17.04.2026 – 19:50
Fuldaer Zeitung
Dreist und wenig wirksam / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung
Fulda (ots) - Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach den ...
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17.04.2026 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat
Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...
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17.04.2026 – 17:27
Frankfurter Rundschau
Begrenzte Freude
Frankfurt (ots) - Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht an langfristigen Friedenslösungen interessiert, wie der Konflikt mit der radikalislamistischen Hamas und der Krieg gegen den Iran zeigen. Militärisch ist die Hisbollah wohl ...
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17.04.2026 – 16:15
Thrombose Initiative e.V.
Forum Gesundheit: Ja zur Erhöhung der Tabaksteuer - aber bitte zielgenau
Mainz (ots) - Zur positiven Lenkungswirkung weg von der klassischen Zigarette und hin zu risikoreduzierten Alternativen, bedarf es einer schadensadaptierten Besteuerung. In der aktuellen politischen Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer plädieren die ärztlichen Mitglieder der Expertengruppe "Forum Gesundheit" für Ausgewogenheit und Detailgenauigkeit. "Die ...
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17.04.2026 – 16:12
Mitteldeutsche Zeitung
Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Vielen mittelständischen ...
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17.04.2026 – 15:34
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...
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17.04.2026 – 15:25
ARD Das Erste
"hart aber fair" / am Montag, 20. April 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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17.04.2026 – 14:07
ARD Das Erste
CAREN MIOSGA / am Sonntag, 19. April 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten
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17.04.2026 – 13:54
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...
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17.04.2026 – 13:15
PHOENIX
"phoenix persönlich": Natalie Amiri zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 18. April, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der Nahost-Expertin Natalie Amiri über die aktuellen Entwicklungen im Iran. "Ich glaube, für die Menschen vor Ort ist es gerade die Hölle auf Erden," beschreibt Amiri, deren Vater aus dem Iran stammt, die Lage der Bevölkerung. Die Kommunikation ins Ausland sei weitestgehend unterbrochen, die ...
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17.04.2026 – 11:50
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion zur Hannover Messe (19.4.): Kritik an Partnerland Brasilien - Kein technologischer Fortschritt auf Kosten Indigener Völker
Unter dem Motto „Think Tech Forward – but Indigenous Rights first!“ veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Mahnwache zur Eröffnung der Hannover Messe 2026. Die Aktion findet am Sonntag, 19. April 2026, von 16 bis 19 Uhr auf der Grünfläche nordöstlich des Hannover Congress Centrums ...
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17.04.2026 – 11:29
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Norddeutsche Bundesländer brauchen einen „Masterplan Konversion“ und erwarten vom Bund Ersatzflächen für Wohnbebauung
Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, umgehend einen „Masterplan Konversion“ zu erarbeiten. Vom Bund erwarten sie Ersatzflächen für die Wohnbebauung. „Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert, dass ...
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17.04.2026 – 11:28
AOK-Bundesverband
AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...
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17.04.2026 – 11:08
SPD-Bundestagsfraktion
Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
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17.04.2026 – 11:07
SPD-Bundestagsfraktion
Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...
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17.04.2026 – 10:55
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...
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17.04.2026 – 10:28
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...
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17.04.2026 – 10:14
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressekonferenz zum Krieg im Sudan: Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern Verantwortung europäischer Unternehmen an
Anlässlich des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns im Sudan am 15. April haben das Center for Environmental and Social Studies (CESS Sudan) und die Menschenrechtsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Pax for Peace bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin einen stärkeren Fokus auf ...
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17.04.2026 – 10:00
Statistisches Bundesamt
Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 20.04.2026 bis 24.04.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 20.04.2026 - (Nr.139) Außenhandel (Detailergebnisse), Februar 2026 - (Nr.140) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, März 2026 - (Nr.141) Verarbeitendes Gewerbe ...
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17.04.2026 – 09:40
ZDF
ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise
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17.04.2026 – 09:38
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben
„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...
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