ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di: beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtstaatlichkeit Mit der Veröffentlichung einer neuen Beitragsempfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am heutigen Freitag sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun die Rundfunkpolitik am Zug. Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf ...
Berlin (ots) - Die Schülerzeitung "Augstblatt" der Augst-Schulein Neuhäusel in Rheinland-Pfalz gewinnt den Schülerzeitungpreis "Europa" der Europäischen Kommission. Die Verleihung findet am 17. Juni 2026 im Bundesrat in Berlin statt. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: "Die Redaktion der Augst-Schule hat ihren jungen Leserinnen und ...
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 23. Februar Berlin: EU-Institutionen ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 24.02.2026 - (Nr. 058) Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten, Jahr 2024 - (Nr. N013) Ärztinnen und Ärzte: Staatsangehörigkeit, Einwanderungsgeschichte, ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...
Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...
Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...
Berlin (ots) - Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA zu erhalten. Noch sind es nur Äußerungen in der medizinischen Fachpresse, aber es scheint so, als sollten durch die Leitung der US-Arzneibehörde FDA die Zulassungsvoraussetzungen ...
Straubing (ots) - Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin - und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands mit der Ukraine dem Töten russischer Soldaten ...
Berlin (ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: "Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Deutsche Welle: ver.di kritisiert Etatkürzungen für deutschen Auslandssender Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung, die den drastischen Programm- und Personalabbau bei der Deutschen Welle zu verantworten hat aufgrund von einschneidenden Kürzungen im Haushalt des deutschen Auslandssenders. „Mit der dauerhaften Streichung ...
AfD - Alternative für Deutschland
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
12/2026 1. Bau von bezahlbaren Wohnungen unbürokratisch möglich. 2. Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährdet. 3. Beschleunigungsprivileg für bezahlbaren Wohnraum. 4. Kommunen müssen Vorkaufsrecht nutzen. 12/2026 Kiel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Berlin (ots) - Reimann: Erfolgreiche regionale Projekte der AOKs sind Entscheidungshilfe für Politik und Praxis Bund und Länder diskutieren weiter über die geplante Pflegereform. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hatte sich im Dezember vergangenen Jahres lediglich auf unverbindliche Vorschläge und Optionen einigen können. Wichtige Entscheidungen ...
