Stories about Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: "Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen"

Berlin (ots) - Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Anzeige wegen "Pinocchio"-Kommentars

Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe zum Abschied von Rita Süssmuth: "Wir verneigen uns vor einer Jahrhundert-Politikerin"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...

AOK-Bundesverband

AOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wadephul: EU bald einig über Ukraine-Hilfen

Berlin (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die EU sich schnell auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Man habe hart verhandelt, und manchmal dauere es in Europa eben ein bisschen, sagte Wadephul am Dienstag im rbb24 Inforadio. 25 Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine - zwei nicht, so der CDU-Politiker: "Das ist neuerdings die Slowakei. Ich glaube, das ist dort nicht so dramatisch. Die ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Studie: Ukraine richtet Wirtschaft auf EU aus

Wien (ots) - EU wichtigster Handelspartner Kiews; Chancen für Europa bei Rohstoffen, Rüstung und Erneuerbaren; Abhängigkeit von China bei Drohnen; ukrainische Wirtschaft in strukturellem Wandel Russlands Überfall vor vier Jahren hat zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaft der Ukraine auf die Europäische Union ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung

Berlin (ots) - - Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab - Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab - DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Europa, du solltest reden - Kommentar zu den Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden

Berlin (ots) - Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trotz ...

PHOENIX

"State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live

Bonn (ots) - "State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live phoenix berichtet in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar ausführlich über die "State of the Union"-Rede von US-Präsident Donald Trump. Mit Einordnungen, Schalten nach Washington, Dokumentationen, sendet phoenix von 00:45 Uhr bis 05:00 Uhr live aus den USA - und damit so ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu, MEP, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Richtungsentscheidung für Europas China-Politik

Straubinger Tagblatt

Zollstreit

Straubing (ots) - Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherheit noch verschärfen. Die EU hat berechtigte Fragen an Washington, darf sich aber nicht verheben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Hürden bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Kriegsflüchtlinge abbauen

WDR Newsroom

ARD-Exklusiv-Interview: Ukrainischer Präsident Selenskyj jederzeit bereit zu einem Waffenstillstand

Köln/Kyjiw (ots) - Er sei jederzeit bereit, sich mit Putin zu treffen, sagte Wolodymyr Selenskyj in einem Exklusiv-Interview im ARD-Studio-Leiter Kyjiw Vassili Golod. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat knapp vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs noch einmal seinen Willen zu einem ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erich Loest zum 100. Geburtstag: Literatur als Zugang zur DDR-Geschichte

Erich Loest zum 100. Geburtstag: Literatur als Zugang zur DDR-Geschichte Berlin, 23. Februar 2026 - Am 24. Februar 2026 würde Erich Loest 100 Jahre alt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nimmt den Jahrestag zum Anlass, an Leben und Werk eines Schriftstellers zu erinnern, der wie kaum ein anderer ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 24. Februar 2026, 22:50 Uhr im Ersten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Neues „exactly“ vom MDR zum Thema: „Drohnenabwehr – Was Deutschland von der Ukraine lernen kann“

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

"Beschäftigung braucht Verlässlichkeit. Dafür sind klare, rechtssichere Verfahren entscheidend."

Berlin (ots) - Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), erklärt zum "Sofort-in-Arbeit-Plan" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Der Gesamtverband der Personaldienstleister begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylbewerbern ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Abschluss der XXV. Olympischen Winterspiele / in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 (ITA) / Große Erfolge durch die Athlet*innen der Bundeswehr.

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition / Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 23. Februar bis 1. März Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

game Branchenbarometer 2026: Games-Branche bewertet die ersten Monate der neuen Bundesregierung positiv

OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026 | 31. Mai – 2. Juni 2026

Presseinformation Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026 | Save the Date: 31. Mai bis 2. Juni 2026 Bitte merken Sie sich bereits jetzt den Termin für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) 2026 vor. Das Forum findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 in Bad Saarow (Brandenburg) statt. Berlin, 23. Februar 2026. Unter dem Leitmotiv „Eine neue (Un)Ordnung“ befasst sich das OWF26 mit den tiefgreifenden geopolitischen, ...

TIMETOACT GROUP

Experte: 2026/2027 sind Jahre der Entscheidung für Digitaldeutschland

Köln (ots) - - IT-Dienstleistungsgruppe Timetoact Group: DeutschlandID macht die Behörde zum One-Stop-Shop - Heinz-Peter Steiner, Leiter des Sektors Öffentliche Verwaltung bei der Timetoact Group: "Nach Jahren zäher Bemühungen nimmt die Digitalisierung Deutschlands endlich Fahrt auf." "2026/27 sind Schlüsseljahre für die digitale Transformation der öffentlichen ...