Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
Straubing (ots) - Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert Habeck war es schon gelungen, ein bürgerliches Milieu zu erreichen, jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Klimapolitik, immer noch ein Kernthema der Grünen, der Schutz von Mensch, Natur und Ressourcen, ist auch für viele Wähler keinesfalls unwichtig: Keiner will aber den ganzen Tag im ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...
Bonn (ots) - phoenix begleitet den 104. Katholikentag vom 13. bis 16. Mai 2026 LIVE aus Würzburg. Am Mittwoch, 13. Mai 2026, überträgt phoenix live ab 18.15 Uhr die Eröffnung des Katholikentags aus Würzburg, unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. phoenix-Reporterin Katharina Kühn ordnet das Geschehen ein, gemeinsam mit dem Kirchenexperten und ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Zitate von ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Berlin, 13.5.2025 – Zur Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Bundeskabinett kann ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan wie ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden können. Damit hat das Gericht dem jahrelangen Versuch des irischen Unternehmens, betriebliche Mitbestimmung für ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Nouripour: "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Bielefeld/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben ständige Ankündigungen. Der Herbst der Reformen, der wurde zum ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 13.05.2026 „Das Schicksal unseres Landes darf nicht länger in der Hand eines grünen Ministerpräsidenten liegen. Unser Vorschlag, als Gegenkandidat Manuel Hagel aufzustellen, macht deutlich, dass parlamentarische Demokratie von Auswahl und Wettbewerb lebt. Die AfD wird sich nicht an ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Investitionsverpflichtung für Streamingdienste: ver.di fordert Filmprojekte mit Guter Arbeit zu bevorzugen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten (MedienInvestVG), vor allem Investitionen in ...
Berlin. Der derzeit stattfindende Ordentliche Bundeskongress des DGB steht im Zeichen gesellschaftlicher Herausforderungen, die auch die Polizei unmittelbar betreffen: zunehmende Belastungen, steigende Anforderungen an die Innere Sicherheit und ein wachsender Bedarf an gut ausgestatteten, motivierten und rechtlich ...
SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...
WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe sinken um 5,7 % - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 10,1 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt um 2,0 % Im 1. Quartal 2026 wurden in Deutschland rund 37 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen. Sowohl geopolitisch wie auch ...
Berlin/Bonn (ots) - 12. Mai 2026 - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine ...
Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aufgefordert, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der ...
Straubing (ots) - Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die ...
Stuttgar (ots) - Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das "Basta!". Anders als damals Gerhard Schröder ...
Frankfurt (ots) - Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar. Ausgepfiffen und ausgebuht zu werden, passiert einem Kanzler aber auch nicht jeden Tag. Merz ist daran nicht ganz unschuldig. Ja, der Kanzler hat die unangenehme Rolle, einschneidende und zum Teil schmerzhafte Reformpläne verkaufen zu müssen. Sein größtes Problem ist aber die Art, wie er das tut: zu oft negativ und ...
