AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Nationalpark-Erweiterung ja – aber nicht zum Schleuderpreis
Pressemitteilung
Stuttgart, 12.11.2025
„Die Landesregierung muss erklären, warum beim Ausstieg aus der Murgschifferschaft die Landesanteile offenbar deutlich unter Wert verkauft wurden.“ Das sagte der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der zweiten Lesung des Gesetzes zur Erweiterung des Nationalparks. „Wir tragen die Erweiterung des Nationalparks mit – Naturschutz ist Heimatschutz. Aber wir protestieren energisch gegen den sorglosen Umgang mit dem Eigentum der Bürger. Das Land hält knapp 55 % an der Genossenschaft Murgschifferschaft – ist also klarer Mehrheitseigner. Trotzdem soll der Verkauf weit unter Wert erfolgen. Im Raum stehen bis zu 35 Millionen Euro, die dem Landeshaushalt entgehen.
Als Konstruktionsfehler macht Hellstern das Kopfstimmrecht in der Genossenschaft aus: „Dass jede Stimme gleich zählt – unabhängig vom Anteil –, verhindert eine gerechte Lösung für Land und Steuerzahler. Mit einer anteilsbasierten Entscheidung hätte das Land den fairen Tausch durchsetzen und Mitglied bleiben können. Während international Konferenzkulissen entstehen, Regenwaldflächen für Events weichen und neue Öl- und Kohlekapazitäten aufgebaut werden, verteilt Deutschland Milliarden für symbolische Klimapolitik. Im Land aber sollen Bürger Preis und Zeche zahlen – bis hin zu unterbewerteten Landesvermögen. Wir stimmen der Nationalpark-Erweiterung trotz den eigentlich nicht hinnehmbaren finanziellen Begleitumständen zähneknirschend zu, weil wir der einzig ehrliche Anwalt sind, den Umweltschutz und Natur im Land haben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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