AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze (stv. AfD-Fraktionsvorsitzender Baden-Württemberg) zum Heckler & Koch-Korruptionsverdacht: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten
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Stuttgart (ots)
Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen haben soll. Zudem soll Heckler & Koch dem CDU-Kreisverband Rottweil - dessen prominentestes Mitglied der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist - 10 000 Euro überwiesen haben. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil, Emil Sänze (AfD), nimmt Stellung zu dem Korruptionsverdacht und seinen Implikationen. Die regionale und nationale Waffen- und Rüstungsindustrie müsse erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verboten werden.
Erhalt der Arbeitsplätze im Wahlkreis hat höchste Priorität
Sänze stellt sich hinter das unter Druck stehende Unternehmen und seine Mitarbeiter: "Ich finde das mutmaßliche Verhalten der damaligen Geschäftsführung enttäuschend und unwürdig, möchte aber zugleich nicht das Unternehmen an sich und seine Mitarbeiter beschädigt wissen." Der Skandal dürfe jetzt nicht dazu instrumentalisiert werden, Unternehmen wie H&K weiter aus Deutschland heraus oder in den Ruin zu drängen. Er wolle H&K uneingeschränkt unterstützen, da für ihn der Erhalt der Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis oberste Priorität habe. Allerdings habe sich H&K ihm gegenüber bisher ablehnend verhalten. Er habe im Jahre 2016 das Unternehmen in seiner Funktion als Wahlkreisrepräsentant um einen Gesprächstermin gebeten, um in Erfahrung zu bringen, wie er das Unternehmen konkret bei der Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen unterstützen könne. Jedoch: "Die Ablehnung eines Gesprächstermins kam prompt, H&K hatte kein Interesse mit der AfD zu sprechen..." Er werde aber nichtsdestotrotz sein Gesprächsangebot aufrechterhalten.
Aufgabe der deutschen Waffen- und Rüstungsindustrie wenig sinnvoll
Sänze will sich weiterhin für die Waffen- und Rüstungsindustrie in Deutschland und insbesondere in seinem Wahlkreis stark machen und hält die Beschränkung und Aufgabe der deutschen Waffen- und Rüstungsindustrie wenig sinnvoll. "Wir müssen damit aufhören, Unternehmen wie Heckler & Koch zu Sündenböcken der Nation zu machen", so der Abgeordnete. Grund für das Blutvergießen in der Welt seien nicht Waffen- und Rüstungsexporte per sé, sondern die hausgemachten örtlichen Konflikte, die eine Nachfrage erzeugten. Wenn Deutschland auf Exporte verzichtet, würden die Konfliktherde der Welt sich anderweitig ihre Gewaltmittel beschaffen. Deutschland müsse stärker seine eigenen Interessen wahrnehmen. Der einseitige Verzicht auf Waffen- und Rüstungsunternehmen in Deutschland sei lediglich eine "symbolische Entlastung" auf Kosten der Bürger und mache "die Welt kein bisschen besser."
Befürwortung eines Verbots von Unternehmensspenden
Im Hinblick auf die Spenden, die an zwei Abgeordnete der FDP und den CDU-Kreisverband Rottweil geflossen sein sollen, kommt Sänze zu dem Schluss, dass Unternehmensspenden an Parteien generell verboten und Privatspenden begrenzt werden sollten. "Wir müssen gewährleisten, dass in diesem Land nicht die Wirtschaft, sondern der eigentliche Souverän, das deutsche Volk, regiert. Ich fordere weitestgehende Transparenz in allen Bereichen der Politikfinanzierung. Der Verquickung von Politik und Wirtschaft und der Selbstbereicherung der politischen Klasse muss ein Ende gesetzt werden. Herr Kauder sollte seinen Einfluss auf Bundesebene nutzen, um auf eine Reform des Parteiengesetzes hinzuwirken, anstatt zu dulden, dass sein Kreisverband bei H&K die Hand aufhält."
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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
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