Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - "Die deutsche Kriminalpolizei verneigt sich heute vor einem der prägendsten und innovativsten Kriminalisten der Nachkriegszeit. Wir alle trauern um Horst Herold und fühlen mit seinen Angehörigen.", kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler die heutige Nachricht. Horst Herold ist allen Kriminalisten vom ersten Studiensemester an ein Begriff und hat die deutsche Kriminalgeschichte auf ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) widerspricht erneut dem in der Frankfurter Rundschau vom 07.04.2009 zum wiederholten Male in nuancierter Form erweckten Eindruck, es habe nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 ohne Rechtsgrundlage Hunderttausende von Daten zur Rasterfahndung an sich ...
Wiesbaden (ots) - Angesichts öffentlich formulierter Fragen teilt das Bundeskriminalamt (BKA) in Ergänzung zur Pressemitteilung vom 02.04.2009 zur Klarstellung mit: 1. Die Rasterfahndungsmaßnahmen im Nachgang der Terroranschläge vom 11.September 2001 wurden auf der Grundlage der jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen in den Ländern durchgeführt. Das ...
Wiesbaden (ots) - Im Bericht "Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten" der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wird der Eindruck erweckt, das Bundeskriminalamt(BKA) habe von der Deutschen Telekom AG im Nachgang der Anschläge vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Düsseldorf (ots) - Rasterfahndung in NRW - AG Lupe vernichtet Daten und benachrichtigt Betroffene In enger Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz führt die AG Lupe vor der Vernichtung der verbliebenden Datensätze eine Benachrichtigung der Betroffenen durch. Über 9000 Briefe werden in den nächsten Tagen verschickt. Diese Benachrichtigung ist in NRW gesetzlich vorgeschrieben. 414 Datensätze können noch nicht vernichtet werden, da in einigen ...
Düsseldorf (ots) - Pressebericht Kriminalstatistik 2002 Zahl der Straftaten in Düsseldorf stieg um 15 Prozent auf 83879 Delikte - Polizeipräsidium verzeichnet erste Erfolge beim Kampf gegen den Anstieg - Anstrengungen aller sind gefordert Die Kriminalitätszahlen des Jahres 2002 bestätigten den bereits im Herbst 2002 vorhergesagten Trend der Zunahme bestimmter Straftaten in Düsseldorf. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote leicht zurückgegangen. Die hohe ...
Düsseldorf (ots) - Positive Zwischenbilanz der Rasterfahndung in NRW - Kriminalistische Kleinarbeit geht weiter Nach den Terroranschlägen des 11. September hatte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Polizeipräsidium Düsseldorf mit der landesweiten Durchführung der Rasterfahndung beauftragt. Insgesamt zieht der Leiter der AG Lupe, Stephan Wey, eine positive Zwischenbilanz. "Der ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem OLG Beschluss - Arbeit der AG Lupe geht weiter Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem polizeilichen Verwaltungsverfahren in letzter Instanz entschieden. «Das Gericht hat die Rasterfahndung in NRW grundsätzlich für rechtmäßig erklärt und die Notwendigkeit bejaht», begrüsste der Düsseldofer Polizeipräsident Michael Dybowski den Beschluss. Beanstandet hat das Gericht ...
Düsseldorf (ots) - AG Lupe vernichtet Datenträger der Rasterfahndung - Datenschützer hatten sie zuvor inspiziert Circa 600 Datenträger der Einwohnermeldeämter und der Universitäten/Fachhochschulen (Disketten und CD's in doppelter Ausfertigung) hat die Polizei heute Vormittag in der Düsseldorfer Müllverbrennungsanlage vernichten lassen. Der Leiter der AG Lupe, Kriminaloberrat Stephan Wey, warf die ...
Düsseldorf (ots) - Rasterung in NRW führt zu circa 10.000 Recherchefällen Die Datenerhebung ist ohne nennenswerte Probleme abgeschlossen worden. Gegen die Anordnung des Amtsrichters beim Amtsgericht Düsseldorf zur Durchführung der Rasterfahndung sind bisher circa 20 Beschwerden eingegangen, die jedoch in der Beschwerdeinstanz (Landgericht) zurückgewiesen wurden. Aus den bei Universitäten erhobenen 500.000 Datensätzen ist durch die Rasterung ein ...
Wiesbaden (ots) - In den von verschiedenen Medien verbreiteten Meldungen, es gäbe im Zusammenhang mit der Terminverschiebung bei der Einführung von Inpol-neu Schwierigkeiten bzw. Mängel mit dem System der Rasterfahndung oder dieses sei sogar gescheitert, widerspricht das Bundeskriminalamt entschieden. Das Bundeskriminalamt erklärt hierzu: 1. Zur Rasterfahndung - Es trifft nicht zu, dass die im Rahmen ...
Düsseldorf (ots) - Pressemitteilung Polizeipräsidium Düsseldorf mit landesweiter Organisation der Rasterfahndung beauftragt - Arbeitsgruppe «Lupe» koordiniert die Fahndung Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Düsseldorf mit der landesweiten Durchführung der ...
