Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: ++Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet++

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement des Innenministers Lorenz Caffier zum Vorschlag des Abgeordneten Peter Ritter, einen Entschädigungsfonds einzurichten

Schwerin (ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zugang zu Waffen verschärfen Caffier: "Erste Konsequenzen zügig umsetzen"

Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz startet YouTube-Kanäle zur Salafismus-Prävention

40217 (ots) - Minister Reul: "Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten." Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der ...