Braunschweig (ots) - Am 15.08.2022 wurde eine Sperrgebietsverordnung über das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig erlassen. Diese Verordnung wurde durch die Polizeidirektion Braunschweig mit fachlicher Unterstützung der Stadtverwaltung in einem aufwändigen Prozess und erheblicher Detailarbeit erstellt. Am gestrigen Tag wurde die Sperrgebietsverordnung ...
Bonn (ots) - Änderung des Versammlungsortes: Islamische Kundgebung findet am Sonntag, 01.05.2022, auf der Maximilianstraße statt- Schiiten gedenken des Imam Ali Die für Sonntag, 01.05.2022, in Bonn angemeldete Demonstration eines Indisch-Pakistanischen Kulturvereins findet nicht, wie mit Pressemeldung vom ...
Köln (ots) - Nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zur polizeilichen Videobeobachtung auf dem Breslauer Platz und dem Neumarkt vom 18. Januar und vom 8. Februar hat das VG Köln am 28. Juli einen Beschluss zur Videobeobachtung am Ebertplatz gefasst. Auch gegen diesen Beschluss hat die Polizei ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig 20.02.2021, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Ruhiger und weitestgehend friedlicher Verlauf der heutigen Versammlungen in Braunschweig. Am Samstag versammelten sich rund 50 Personen vor dem Hauptbahnhof in Braunschweig zu einer angemeldeten Kundgebung, um unter dem Thema "Behördenwillkür und antideutschen Kriminellen entgegen treten" zu demonstrieren. Die Anmeldung der Versammlung erfolgte aus ...
Rostock (ots) - Der AfD-Kreisverband Rostock führte am Nachmittag des 9. Mai 2020 auf dem Neuen Markt in Rostock eine Versammlung unter dem Motto "Wir sind das Volk" mit ca. 20 Teilnehmern durch. Nachdem die angemeldete Versammlung zunächst von der Stadt Rostock verboten und dies vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt wurde, änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des ...
Hamburg (ots) - Zeit: 01. Mai 2020, ab 10:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Der Vorabend verblieb in diesem Jahr ruhig. Im Bereich Hamburg St. Pauli und Sternschanze sind insgesamt 60 Personen in vereinzelten Kleinstgruppen festgestellt worden. Um 01:55 Uhr bemerkten Zivilfahnder des Polizeikommissariats 21, wie zwei Personen die Fassade des Amtsgerichts Altona in der ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 01.05.2020 Am 1. Mai begleitete die Polizei mehrere Demonstrationen. Ein vom Ordnungsamt ausgesprochenes Verbot der Kundgebung der Partei "Die Rechte" wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Eine beim Bundesverfassungsgericht daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde verlief erfolglos. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Am Freitag ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1228 Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019) ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt. Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten Bezug zu Orten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1135 Die Partei Die Rechte hat für den Montagabend (30. September) eine Versammlung in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. Aufgrund des Aufzuges ab 19.30 Uhr ist daher mit einem Polizeieinsatz und Verkehrsbehinderungen durch die Versammlung zu rechnen. Der Anmelder rechnet mit 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern. Diese starten vor der Agentur ...
Göttingen (ots) - Nachtrag zur Pressemitteilung POL-GOE, 05.03.2019 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7452/4209284 Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen am 13.02.2019 die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus Göttingen in polizeilichen Auskunftssystemen für rechtmäßig ...
