Pirmasens (ots) - Am Dienstag, gegen 13:30 Uhr, klingelten zwei Männer bei einem 73-jährigen Mann in der Bitscher Straße. Sie gaben an, Unterschriften gegen Abschiebungen zu sammeln. Während der Geschädigte seine Brille suchte, sind ihm beide Täter ungefragt in die Wohnung gefolgt. Im Anschluss habe einer der beiden geäußert, dass er sich das Unterschriftsformular auf dem Küchentisch genauer anschauen könne. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Auf Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Innenministerkonferenz in München heute über einen Abschiebestopp in den Iran diskutiert. Im Ergebnis sind sich alle Länder einig, zunächst keine Abschiebungen in den Iran - ausgenommen Gefährder und Straftäter - vorzunehmen. "Ich bedaure allerdings, dass sich ein Teil der ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Auf Entscheidung des Bundesministers des Innern unterstützt die Bundespolizei im Zusammenhang mit förmlichen Unterstützungsersuchen der Bundesländer diese verstärkt bei der Überwachung der jeweiligen Landeseindämmungsverordnungen. Die Maßnahmen an den land-, luft- und seeseitigen Schengenbinnengrenzen werden durch die Bundespolizei im eigenen ...
PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
Limburg (ots) - Limburg, 17.09.2020 Bei einem gemeinsamen Einsatz der Zentralen Ausländerbehörde Gießen, des Ausländeramtes Limburg, der Hessischen Bereitschaftspolizei und des Polizeipräsidiums Westhessen, wurden im Verlauf des vergangenen Donnerstags mehrere Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Bereits ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz (ots) - In der vergangenen Nacht kontrollierten Beamte der Bundespolizei im Bahnhof Görlitz einen polnischen Staatsangehörigen. Die Überprüfung der Personalien ergab, dass das Regierungspräsidium Darmstadt gegen den Mann ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik bis zum Jahr 2030 angeordnet hat. Letztmalig wurde der 57-Jährige im Januar dieses Jahres nach Polen abgeschoben, zwei weitere Abschiebungen und ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Kusel (ots) - In der Nacht zum Mittwoch ist es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel zu einem Feuerwehr- und Polizeieinsatz gekommen. Mehrere Bewohner äußerten ihren Unmut über die neue Gesetzeslage, die eine längere Verweildauer in den Aufnahmeeinrichtungen zur Folge hat sowie über ausstehende Abschiebungen. Unbekannte Täter legten zum Ausdruck ihres Missmutes in der Nacht Kleidungsstücke ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur gegenwärtigen Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan stellt das Innenministerium klar, dass derzeit Abschiebungen nach Afghanistan ausschließlich bei Straftätern, Gefährdern und hartnäckigen Identitätstäuschern stattfinden. Die Abschiebung von männlichen Alleinstehenden, die sich ...
