Bundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach dem Auffinden einer gefälschten Identitätskarte
Kehl (ots)
Bereits am 14. Mai kontrollierte die Bundespolizei einen ukrainischen Staatsangehörigen im Rahmen der vorübergehend widereingeführten Binnengrenzkontrollen im Bahnhof Kehl. Der Mann war zuvor mit einem grenzüberschreitenden Fernzug von Frankreich nach Deutschland gereist. Gegenüber den Beamten konnte sich der 40-Jährige nicht ausweisen. Bei der Durchsuchung nach Identitätspapieren wurde eine polnische Identitätskarte gefunden. Eine genauere Überprüfung des Dokuments ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelte. Es bestand der Verdacht des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und der versuchten unerlaubten Einreise.
Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der Mann aus der Ukraine wurde daraufhin am Donnerstag, dem 15. Mai, vom Amtsgericht Offenburg im beschleunigten Verfahren zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt.
Noch am selben Tag wurde der 40-Jährige nach Frankreich zurückgewiesen. Das gefälschte Dokument wurde sichergestellt.
Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
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