POL-GOE: (543/2015) Bündnisdemo und Willkommensfest mit Happeningcharakter in Friedland - Polizei spricht Platzverweis gegen Anzeigenden der verbotenen "Arminius"-Mahnwache aus
Göttingen (ots)
Friedland, Heimkehrerstraße Samstag, 12. September 2015, 10.00 bis 16.00 Uhr
FRIEDLAND (jk) - Nach dem Verbot einer Mahnwache des als rechtsextrem eingestuften "Arminius-Bundes" durch den Landkreis Göttingen (siehe dortige Pressemitteilung vom 11.09.15) haben sich am Samstag (12.09.15) rund 140 Menschen an einer Kundgebung des "Göttinger Bündnisses gegen Rechts" am Friedländer Bahnhof beteiligt.
Die Veranstaltung mit Redebeiträgen und Musik verlief völlig störungsfrei. Im weiteren Verlauf verließen einige Teilnehmer/-innen in Kleingruppen die Versammlung und besuchten die LAB NI, um sich auf dem Unterkunftsgelände einen eigenen Eindruck von der Situation der dort lebenden Flüchtlinge zu verschaffen. Auch hierzu wurden der Polizei keine Zwischenfälle bekannt.
Auf der Heimkehrerstraße in Höhe der St. Norbert-Kirche entwickelte sich gegen 14.00 Uhr ein augenscheinlich spontanes "Willkommensfest" mit Tanz, Musik und Gesang, an dem viele Flüchtlinge, Teilnehmer der Bündnisdemo und auch andere Personen teilnahmen. Für die Dauer des Events musste die Heimkehrerstraße, die Ost- und Westlager der LAB NI durchquert, von der Polizei vorrübergehend für den Durchfahrtverkehr gesperrt werden.
Gegen 13.40 Uhr wurde von Einsatzkräften auf dem Parkplatz unterhalb des Heimkehrer-Mahnmals ein PKW aus Nordrhein-Westfalen entdeckt, an dem sich drei Personen aufhielten. Wie sich herausstellte, handelte es ich bei einem der Männer um den Anzeigenden der am Freitag vom Landkreis Göttingen verbotenen Mahnwache des "Arminius-Bundes".
Aufgrund der Gesamtsituation, es wurde u. a. ein Transparent mit Bezug zu der verbotenen Versammlung mitgeführt, sowie der Aussage, dass man sich zur LAB NI begeben wolle, wurde den drei Männern von der Polizei ein Platzverweis für den Bereich des Landkreises Göttingen ausgesprochen und eine Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung im Falle der Nichtbefolgung angedroht. Das Fahrzeug mit den drei Insassen wurde sodann von Einsatzkräften bis zur Landesgrenze Hessen begleitet.
Die Polizei Göttingen war zwar mit einer ausreichenden Anzahl an Beamten im Einsatz, trat aber insbesondere aufgrund der schwierigen Situation der vielen in der LAB NI untergebrachten Flüchtlinge nur im Hintergrund in Erscheinung.
Zur Beruhigung der Bewohnerinnen und Bewohner der LAB NI sowie auch als unmittelbarer Ansprechpartner für Fragen zum Polizeieinsatz richtete die Polizei einen speziellen Einsatzabschnitt "Prävention" ein. Am "Info-Point"- VW Bus in Höhe der St. Norbert-Kirche standen deshalb während der gesamten Veranstaltungsdauer den Flüchtlingen das komplette Präventionsteam der Polizei Göttingen sowie verschiedene Sprachmittler der LAB NI für notwendige Übersetzungen zur Verfügung.
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