Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Koalitionsstreit gefährdet kriminalpolizeiliche Arbeit: VeRA steht auf der Kippe
Stuttgart (ots)
PRESSEMITTEILUNG des Bund Deutscher Kriminalbeamter Baden-Württemberg
Die geplante Einführung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) zur Stärkung der kriminalpolizeilichen Arbeit im Land droht am internen Streit der grün-schwarzen Landesregierung zu scheitern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Baden- Württemberg (BDK BW) kritisiert das Zögern und den Streit von Bündnis 90/Die Grünen und CDU scharf: "Mit der aktuellen Blockade gefährden die Koalitionspartner die dringend notwendige Modernisierung und Effizienzsteigerung im Kampf gegen Kriminalität - sie nehmen damit fahrlässig in Kauf, dass wir weiterhin mit Methoden von vorgestern Verbrechen von heute be- kämpfen müssen", sagt Landesvorsitzender Steffen Mayer.
Bereits im September 2024 kündigte das Kabinett das Sicherheits- und Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" an, in dem die Einführung von VeRA explizit als Schlüsselmaßnahme für eine zeitgemäße Polizeiarbeit genannt wurde. VeRA ermöglicht die automatisierte Zusammenführung und Auswertung bislang getrennter poli- zeilicher Datentöpfe und ist laut Ministerratsbeschluss "unabdingbar für die effiziente und er- folgreiche Kriminalitätsbekämpfung". Das System greift allein auf rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten zu. Nur mit einem Analysesystem aus diesem Jahrtausend kann die Polizei in der heutigen Datenflut den Überblick behalten und Zusammenhänge erkennen, die bislang im Dunkeln bleiben.
Während andere Bundesländer wie Hessen bereits seit Jahren erfolgreich auf KI-gestützte Analysesoftware setzen, verzögert sich der Prozess in Baden-Württemberg - sehr zum Unverständnis des BDK BW: "Immer wieder wird nach schweren Straftaten gefordert, Daten besser zusammenzuführen, um Taten zu verhindern. Jetzt droht die Umsetzung zu scheitern", kritisieren die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten. Für uns als Kriminalistinnen und Kriminalisten war immer klar, dass VeRA mit dem Bund-Länder-Vorhaben einer einheitlichen Bundes-VeRA in Verbindung steht. Hier hatte das Land Bayern, zentral die Aufgabe übernommen, eine europaweite Ausschreibung für ein entsprechendes Analyseprodukt durchzuführen. Diese Ausschreibung wurde erfolgreich durchgeführt und die Firma Palantir erfüllte als einzige die fachlichen Anforderungen der Ausschreibung. Die Firma Palantir ermöglichte im Rahmen der Ausschreibung sogar die Analyse des Quellcodes. Nur wenige Firmen sind bereit, diesen offenzulegen und analysieren zu lassen. Das war im September 2024 längst alles bekannt.
"Ausgerechnet jetzt, wo uns greifbar ein Werkzeug zur Verfügung stehen könnte, lähmt parteipolitisches Taktieren und der sich verschärfende Landtagswahlkampf das dringend benötigte Fortschrittstempo in der Kriminalitätsbekämpfung - es geht hier um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Mayer.
Zentrale Voraussetzung für VeRA ist die Anpassung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Das muss allen bereits bei Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses klar gewesen sein, sonst wurden die notwendigen Hausaufgaben nicht gemacht. Eine zügige Gesetzesanpassung ist jedoch nicht in Sicht. Der BDK BW fordert deshalb grundlegende Weichenstellungen und die dringend notwendige Anpassung der Befugnisse für die Polizei - damit wir das (digitale) Mittelalter endlich hinter uns lassen können.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Verantwortlichen der Landesregierung, parteipolitische Differenzen zugunsten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger endlich beiseite zu legen: VeRA muss für die Kripo kommen - und das schnell!
Weitere Hintergrundinformationen
Unsere Veröffentlichung in der BDK-Fachzeitschrift "Der Kriminalist", Ausgabe März/April 2025: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/vera-muss-fuer-die-kripo-kommen
Informationen zum Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigter im Öffentlichen Dienst. Er ist ein selbstständiger Berufsverband, gehört keinem gewerkschaftlichen Dachverband an und ist parteipolitisch unabhängig. Wir setzen uns für die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unserer Mitglieder ein.
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