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13.09.2018 – 17:58

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Berufsvertretung der Kriminalpolizei beklagt politische Fehlentscheidung bei Räumung im Hambacher Forst

Köln (ots)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW sieht in der heute begonnenen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst eine krasse politische Fehlentscheidung.

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Kohlekommission in Berlin noch über einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandelt, stellt die Bauministerin des Landes plötzlich fest, dass der Brandschutz der Baumhäuser nicht gewährleistet sei - nach einem der trockensten Sommer der Nachkriegsgeschichte. Sie revidiert damit eine Wertung des NRW-Bauministeriums aus 2014 und stellt sich gegen die rechtliche Einordnung der betroffenen Kommunen.

"Die Landesregierung kann sich nun nicht mehr hinter gerichtlichen Entscheidungen verstecken. Das ist eindeutig ein politischer Startschuss für die heiße Phase eines der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs. Die Polizei wird hier in Amtshilfe tätig. Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.", stellt der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Sebastian Fiedler, fest.

Sein Stellvertreter Helmut Adam, zugleich BDK-Bezirksvorsitzender in Köln, erläutert, welche konkreten Auswirkungen der Einsatz mit sich bringt:

"Hier werden die Kollegen regelrecht verheizt und zwar sowohl die uniformierten als auch die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei, die zum Beispiel in Gefangenensammelstellen eingesetzt werden oder durch Ermittlungen gebunden sind. Wer glaubt, das Problem Hambacher Forst könnte isoliert betrachtet werden, der irrt. Die Polizeibeamten und Kriminalbeamten fehlen bei der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben. So können Präsenzkonzepte in den Städten nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Die Fallzahlen in den Innenstädten steigen schon wieder an. Der Einsatz im Hambacher Forst hat insofern unmittelbare negative Auswirkungen auf die Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Im Ergebnis schützen wir nun den Braunkohleabbau von RWE statt unsere Bevölkerung."

Bereits der erste Einsatztag hat gezeigt, dass es die Polizei nicht nur mit friedlichem Protest sondern auch mit extremistischen Gewalttätern zu tun hat. Wer mit Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte wirft oder sie mit Zwillen beschießt, nimmt den Tod dieser Menschen zumindest billigend in Kauf. Es spricht insgesamt einiges dafür, dass es sich bei diesen Straftätern um eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches handelt. Der Generalbundesanwalt ist daher gefordert, seine Zuständigkeit zu prüfen.

Der BDK NRW wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie am Ende gesund und wohlbehalten wieder aus dem Einsatz herauskommen: "Passt auf Euch auf!"

Weitere Informationen auf der Website des BDK NRW unter: https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfalen/startseite

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW (BDK NRW)
Telefon: +49 173.54 37 253
E-Mail: LaVo.NRW@bdk.de
http://www.bdk.de/nrw

Original-Content von: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), übermittelt durch news aktuell

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