POL-HH: 170703-1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel
Hamburg (ots)
Greenpeace-Aktion: Gegen 09:00 Uhr stellten Polizeibeamte im Bereich des Rugenberger Damms in Höhe des westlichen Pylons der Köhlbrandbrücke ca. 50 Personen und mehrere Fahrzeuge fest. Ein Teil dieser Personen war mit Klettergeschirr ausgestattet. Weiterhin stellten Polizeibeamte im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle einen LKW fest, auf dessen Ladefläche sich ca. 20 Personen befanden. Polizeibeamte stellten die Personalien der angetroffenen Personen fest und mitgeführtes Klettergeschirr sicher. Die Personen wurden anschließend entlassen.
In Höhe Hanskalbsand liefen sechs mit Greenpeace-Aktivisten besetzte Schlauchboote in Begleitung des Greenpeace-Schiffes BELUGA II auf die MS "Golden Opportunity" zu und versuchten, Schriftzeichen an die Bordwand der Backbordseite anzubringen. Aufgrund einer Blockade des Sandauhafens durch weitere Greenpeace-Aktivisten konnte das MS "Golden Opportunity" seine Fahrt nicht fortsetzen und musste an den Finkerwerder-Pfählen festgemacht werden. Das Festmachen wurde zunächst ebenfalls von den Greenpeace-Aktivisten gestört, konnte aber im weiteren Verlauf durch zwei vor Ort befindliche Polizeiboote gesichert werden.
Zeitgleich begaben sich mehrere Greenpeace-Schlauchboote bzw. - Kanus zum Sandauhafen und brachten dort gegen 09:30 Uhr Personen mit Transparenten (Schwimmer) im Hafenwasser aus. Gleichzeitig versuchten Personen aus den Schlauchbooten auf die Pier zu gelangen. Polizeibeamte konnten ein Aufsteigen der Aktivisten auf die Pier (Salzgitterkai) verhindern. Durch Polizeiboote wurde die Blockade im Bereich des Sandauhafens aufgelöst. Es wurden mehrere Schlauchboote sichergestellt sowie die Personalien der Bootsbesatzungen und aus dem Wasser aufgenommenen Schwimmer festgestellt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.
Um 12:35 Uhr wurde seitens Greenpeace die Beendigung der Aktion im Sandauhafen mitgeteilt.
Die Staatsanwaltschaft prüft mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten der Greenpeace-Aktivisten.
Spontanversammlung "Gegen das Campverbot!" Um 12:35 Uhr wurde eine Spontanversammlung auf der Halbinsel Entenwerder angemeldet. Im Bereich Ausschläger Elbdeich/Entenwerder Stieg wurden Wurfzelte und Bierzeltgarnituren aufgebaut. Um 13:49 Uhr erfolgte ein erster Redebeitrag. Zwischenzeitlich war die Anzahl der Teilnehmer auf ca. 180 Personen angewachsen. Im Rahmen des Kooperationsgesprächs mit der Versammlungsbehörde wurde dem Versammlungsleiter erläutert, dass vonseiten der Polizei kein Übernachtungscamp im Bereich des Elbparks Entenwerder geduldet wird. Die Kooperationsgespräche wurden von dem Anmelder abgebrochen. Um 18:21 Uhr wurde eine schriftliche Verfügung durch die Polizei an das Gericht und an einen Anwalt des Anmelders übermittelt, die den Aufbau eines Protestcamps auf einem 16.000 qm großen Areal des Elbparks Entenwerder ermöglicht. Das Aufstellen von nicht versammlungsimmanenter Infrastruktur wie Schlafzelte kann dort aus Sicherheitsgründen nicht geduldet werden (vgl. Pressemitteilung 20170702-6.).
Gegen 21:25 Uhr befanden sich ca. 600 Personen auf dem Gelände des Elbparks Entenwerder und begannen damit, diverse Wurfzelte aufzubauen. Es handelte sich dabei um Zelte, die offensichtlich zu Übernachtungszwecken gedacht waren. Im weiteren Verlauf wurden diese trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Die Polizei hat diese Zelte daher abgebaut. Hierbei kam es zu einer Widerstandshandlung gegen einen Polizeibeamten und einem Pfeffersprayeinsatz. Eine Person wurde vorläufig festgenommen. Insgesamt wurden 11 Zelte sichergestellt. Beim Verlassen des Geländes wurden die eingesetzten Beamten mit Farbe gefüllten Luftballons beworfen. Außerdem stellten die Einsatzkräfte Nägel und Spaxschrauben vor den Einsatzfahrzeugen fest. Gegen 23:19 Uhr war der polizeiliche Einsatz beendet.
Aufzug "Für faire Globalisierung!": Um 10:19 Uhr begann am Aufstellungsort auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz der erste Redebeitrag vor ca. 80 bis 100 Versammlungsteilnehmern. Um 10:33 Uhr setzte sich der Aufzug mit ca. 100 Teilnehmern in Bewegung. Die Teilnehmer führten an der Aufzugsspitze unter anderem ein Transparent mit dem Tenor "Gerechter Welthandel, faire Löhne, gutes Leben" mit. Im weiteren Verlauf wuchs die Zahl der Teilnehmer auf ca. 300 an. Der Aufzug erreichte schließlich den Rathausmarkt und wurde dort um 10:46 Uhr für beendet erklärt. Die Veranstaltung verlief friedlich und störungsfrei.
Aufzug "Protestwelle G20 - Wir fordern von der G20: Demokratie sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel!"; hier: Aufzug an Land Die Veranstaltung begann um 11:01 Uhr am Rathausmarkt mit Musik- und Redebeiträgen. Zu Beginn hatten sich etwa 550 Personen am Aufstellungsort versammelt. Um 12:58 Uhr setzte sich der Aufzug mit ca. 4.000 Teilnehmern in Bewegung, in der Spitze wuchs die Teilnehmerzahl auf ca. 8.000 Teilnehmer an. Im Aufzug wurden zwei Traktoren sowie ein Lautsprecherwagen mitgeführt. Um 13:21 Uhr hielt der Aufzug auf Höhe des Ballindamms für einige Minuten an, um die Boote des parallel stattfindenden Aufzugs auf der Binnenalster zu "begrüßen". Um 15:14 Uhr erreichte der Aufzug den Rathausmarkt als Schlusskundgebungsort. Um 17:25 Uhr wurde die friedlich verlaufene Veranstaltung am Rathausmarkt für beendet erklärt. Gegen 18:00 Uhr befanden sich noch 24 Personen sitzend auf dem Rathausmarkt. Trotz mehrmaliger Aufforderung entfernte sich der Großteil dieser Personen nicht, sodass insgesamt 21 Personen durch Polizeibeamte weggetragen wurden. Um 18:16 Uhr befanden sich dann keine Versammlungsteilnehmer mehr vor Ort.
Aufzug "Protestwelle G20 - Wir fordern von der G20: Demokratie sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel!"; hier: Aufzug auf dem Wasser In etwa zeitgleich fand mit gleichem Tenor eine Veranstaltung auf der Alster statt, an der sich in der Spitze bis zu 120 Boote (Kanus usw.) beteiligten. Es wurde ab ca. 12:00 Uhr von der Außen- zur Binnenalster gefahren. Dort wurde ein 5 x 5 x 5 Meter großer Würfel mit der Aufschrift "Nur ein schwarzer Block ist ein guter Block" aufgeblasen und auf der Binnenalster positioniert. Der Aufzug verlief insgesamt friedlich und wurde um 14:11 Uhr ohne besondere Vorkommnisse durch den Leiter beendet.
Abb/Schö
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