POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Salzgitter
Peine
Wolfenbüttel vom 04.09.2018
Bereich Salzgitter
Salzgitter (ots)
Anbringen von Aufklebern der sogenannten "Schutzzone" in Salzgitter.
Seit dem 17.08.2018 beschäftigt sich die Polizei in Salzgitter mit dem Phänomen der Kenntlichmachung von sogenannten "Schutzzonen". Im Stadtgebiet von Salzgitter wurden vereinzelte Gruppierungen festgestellt, die "Schutzzonen" etablieren wollten. Zum Teil wurden Aufkleber angebracht und ein bestimmtes Gebiet als sogenannte "Schutzzone" kenntlichgemacht. Personen, die sich an dieser Gruppierung beteiligten, trugen in der Vergangenheit einheitliche T-Shirts in den Farben rot und schwarz. Bei diesem Phänomen handelt es sich um eine bundesweite Kampagne der NPD.
Die Polizei verfolgt sehr aufmerksam die Diskussionen in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit und weist daraufhin, dass niemand das Recht hat, aus eigener Befugnis heraus willkürlich eine sogenannte "Schutzzone" einzurichten. Jeder Bürger hat das Recht, sich an allen öffentlich zugänglichen Orten aufzuhalten.
Die Polizei wird auch in Zukunft konsequent durch erhöhte Streifentätigkeit und Präsenz gegen Personen einschreiten, die versuchen, eine solche "Schutzzone" zu etablieren. In jedem konkreten Einzelfall wird geprüft, ob gegen bestehende Gesetze verstoßen wird. Sollte dies der Fall sein, werden konsequent Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch können gegen diese Personen Platzverweise oder andere Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrgesetz getroffen werden. Derzeit prüft die Polizei, ob bereits das Anbringen der "Schutzzonen"-Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellen könnte.
Die Polizei ist für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verantwortlich. Jeder einzelne Bürger kann sich im Stadtgebiet sicher fühlen. Von daher rät die Polizei, dass beim Feststellen von sogenannten "Schutzzonen"-Aufklebern bzw. dem Feststellen von Angehörigen dieser Gruppierung die Polizei kontaktiert werden soll.
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Matthias Pintak
Polizei Salzgitter
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