Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
LKA-SH: Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein:
Kiel (ots)
Vereinsverbot für Hells Angels und Bandidos - Klaus Schlie: Keine harmlosen Motorradclubs - "Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln"
KIEL. Innenminister Klaus Schlie hat die Vereine "Hells Angels MC Charter Flensburg" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" verboten. "Beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", sagte Schlie am Donnerstag (29. April) in Kiel. Seit heute früh 07:00 Uhr durchsuchen 300 Polizeibeamte, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), zehn Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Vereinsheime in Flensburg und Neumünster sowie in der näheren Umgebung beider Städte. Die Durchsuchungen dienen der Feststellung, Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens der Vereine. Über das Ergebnis des Polizeieinsatzes wird das Innenministerium die Öffentlichkeit am Nachmittag informieren*.
Die Verbotsverfügungen wurden heute Morgen 17 Mitgliedern der "Bandidos" und 12 Mitgliedern der "Hells Angels" von Polizeibeamten zugestellt. Danach sind beide Vereine in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen ist ihnen untersagt. Die Kennzeichen der Vereine dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Das Vermögen der Vereine wird beschlagnahmt und eingezogen. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Nach Ansicht des Innenministeriums haben beide Vereine den tatsächlichen Zweck, in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu entfalten und die Gebiets- und Machtansprüche gegen den jeweils anderen Verein mit Waffengewalt durchzusetzen. Gegen zahlreiche Vereinsmitglieder der Hells Angels und Bandidos laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz oder Nötigung.
"Die Straftaten stellen sich sichtbar als Aktivitäten der Vereine dar", sagte Schlie. Sie seien durch einzelne Mitglieder ausgeübt worden. Die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander gingen auf das Konto der beiden Vereine und deren Unterstützer. Weitere gewalttätige Konflikte mit zunehmender Brutalität und Schärfe seien nicht auszuschließen. "Es handelt sich nicht um harmlose Motorradclubs, deren Mit-glieder sich zu friedlichen Wochenendausflügen treffen", sagte Schlie. Der in seiner Freizeit Motorrad fahrende unbescholtene freiheitsliebende Familienvater sei eine Legende aus der Öffentlichkeitsarbeit dieser Clubs.
Das Innenministerium habe die Vereinsverbote hinter den Kulissen von langer Hand sorgfältig vorbereitet und rechtlich gut begründet. "Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen", sagte Schlie. Er bleibe auch in Zukunft konsequent bei der Linie: Ein Ver-einsverbot macht man oder man lässt es bleiben - in dem einen wie in dem anderen Fall redet man aber vorher nicht öffentlich darüber.
Der Minister warnte aber vor überzogenen Erwartungen. "Wir können trotz der Vereinsverbote nicht ausschließen, dass es weiter gewalttätige Auseinandersetzungen im kriminellen Rockermilieu geben wird", sagte Schlie. Die Vereine seien verboten, die ehemaligen Vereinsmitglieder aber nach wie vor vorhanden. Die Polizei werde daher die Szene weiterhin sorgfältig beobachten. Mit dem Vereinsverbot im Rücken könne die Polizei künftig sofort einschreiten, wenn auch nur ansatzweise gegen das Verbot verstoßen werden sollte. "Die erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie bleibt die Richtschnur polizeilichen Handelns", sagte Schlie.
Die Vereinsverbote haben nach Überzeugung von Schlie mehrere Wirkungen: Die rechtswidrigen Strukturen würden aufgelöst, der organisatorische Zusammenhalt gehe verloren und die finanzielle Grundlage sei weg. Man dürfe auch die psychologische Wirkung der Vereinsverbote nicht unterschätzen. Verbotene Rockerclubs könnten sich nicht mehr länger als mächtige Organisationen in der Öffentlichkeit präsentieren. "Das tut diesen Leuten weh, weil der martialische Auftritt wesentlicher Inhalt ihres kranken Ver-ständnisses von Stolz und Macht ist", sagte der Minister.
*Einladung an die Medien:
Eine Zwischenbilanz des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit den Vereinsverboten ziehen Innenminister Klaus Schlie und der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Joachim Gutt,
am Donnerstag, 29. April 2010
um 15:00 Uhr im Polizeizentrum Kiel, Mühlenweg 166 Haus 12, 3. Obergeschoss, Besprechungsraum 3.54
Zu dieser Pressekonferenz sind Sie hiermit eingeladen.
Auskünfte zu dem Vereinsverbot erteilt das Innenministerium, Thomas Giebeler, Tel: 0431-988-3007 Auskünfte zu der polizeilichen Umsetzung erteilt die Landespolizei Schleswig-Holstein, Stefan Jung, Tel: 0431-160-4050
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Stefan Jung
Telefon: 0431/160-4050
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