DPolG Bayern: Sparpolitik auf Kosten der Polizei!
München (ots)
"Die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder nach der Haushaltsklausur, einen möglichen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (TV-L) pauschal erst ein halbes Jahr später auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates zu übertragen, trifft die Polizei ins Mark", erklärt Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Noch bevor überhaupt Zahlen oder Ergebnisse auf dem Tisch liegen, wird der Rotstift gezückt und das Signal ausgesendet: Bei den Beschäftigten des Staates, bei den Polizistinnen und Polizisten, soll gespart werden. Das ist ein verheerendes Zeichen!" Köhnlein weiter: "Wer die Polizei in Zeiten wachsender Belastung, steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte und immer neuen Herausforderungen durch demotivierende Ankündigungen wie diese schwächt, handelt verantwortungslos. Statt die Leistung der Beamtinnen und Beamten anzuerkennen, wird ihre Arbeit entwertet - das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten." Die DPolG kritisiert scharf, dass mit einer verzögerten Übertragung eines möglichen Tarifabschlusses ein Keil zwischen die Polizeiangestellten und die Beamtenschaft getrieben werde. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ziehen gemeinsam an einem Strang - sie gegeneinander auszuspielen ist politisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich," warnt Köhnlein. "Gerade jetzt braucht der Staat motivierte, engagierte und gut ausgebildete Polizeikräfte - keine haushaltspolitischen Experimente auf ihrem Rücken. Wer glaubt, die Sicherheitsarchitektur Bayerns auf Kosten derjenigen stabil halten zu können, die sie tagtäglich tragen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden." Köhnlein abschließend: "Die Zeche darf nicht von denen gezahlt werden, die jeden Tag mit voller Hingabe ihren Dienst für unser Land leisten. Wir erwarten Respekt, Verlässlichkeit und eine faire Behandlung - keine Sparpolitik auf dem Rücken der Polizei!"
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