POL-BI: Polizei Bielefeld bietet ausreichend Trainingsmöglichkeiten
Bielefeld (ots)
SR/ Bielefeld - Anfang des Jahres 2018 wurde dem PP Bielefeld ein Video eines privaten Bielefelder Sportstudios bekannt, in dem mehrere maskierte Personen in Polizeibekleidung und unter Verwendung polizeilicher Ausrüstungsgegenstände Eingriffstechniken trainierten. Das Video war von einem Fernsehsender ausgestrahlt und auf Internetpräsenzen des Sportstudios veröffentlicht worden.
Polizeiliche Einsatztaktiken müssen vertraulich bleiben, damit diese keinesfalls in "unbefugte Hände" geraten. Menschenleben und der Einsatzerfolg wären andernfalls gefährdet. Diese Vertraulichkeit schützt das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz nach gleichen, professionellen, verhältnismäßigen und vor allem geprüften, als auch rechtlich anerkannten Standards einschreiten. Das schafft auch die nötige Handlungssicherheit für die einschreitenden Polizistinnen und Polizisten.
Die Durchführung polizeilichen Einsatztrainings unter Verwendung polizeilicher Ausrüstungsgegenstände außerhalb des Dienstes sowie die Mitwirkung an dem Werbevideo können Pflichtverletzungen nach dem Beamtenstatusgesetz (zum Beispiel gegen die Gehorsams- und Verschwiegenheitspflicht) darstellen.
Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: "Wir tun alles, damit die Polizistinnen und Polizisten des PP Bielefeld im Rahmen der landesweiten Vorgaben professionell auf die Herausforderungen des polizeilichen Alltags vorbereitet werden. Das PP Bielefeld bietet ausreichend Trainingsmöglichkeiten an, damit Polizistinnen und Polizisten ihren Verpflichtungen für Schieß- und Einsatztrainings nachkommen können. Im Jahr 2017 haben über 90% aller Polizistinnen und Polizisten des PP Bielefeld ihre Trainingsverpflichtungen erfüllt und mit Erfolg an den Schieß- und Einsatztrainings teilgenommen."
Das PP Bielefeld verfolgt dienstrechtliche Verstöße konsequent. Es wurde zunächst ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung über eine mögliche Disziplinarmaßnahme trifft die Behördenleiterin. Die Identifizierung der Beteiligten des videografisch dokumentierten, privaten Einsatztrainings ist Teil dieser Überprüfung.
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