Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Erst ohne Konzession, nun ohne Auto. Uneinsichtiger Unternehmer fällt erneut auf
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Bad Dürkheim (ots)
Am Mittwoch, d. 11.11.2020, führten Kräfte der ZVD Rheinpfalz der Polizeidirektion Neustadt/Wstr. mit Unterstützung der Polizeiinspektion Bad Dürkheim zum wiederholten Male Schwerpunktkontrollen im Bereich des gewerblichen Personenverkehrs in Bad Dürkheim durch. Hierbei wurden zwei Fahrzeuge eines Personenbeförderungsunternehmens festgestellt, das seinen Betriebssitz in 60km Entfernung hat und ohne örtliche Konzession nur durch Verstoß gegen die Rückkehrpflicht im Mietwagengewerbe wirtschaftlich Beförderungsdienstleistungen erbringen kann. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Im Anschluss an diese Kontrollen fuhr den Einsatzkräften ein Fahrzeug eines "alten Bekannten" vor die Füße. Der Firmeninhaber fiel in der Vergangenheit schon mehrfach wegen widerrechtlicher Personenbeförderung ohne Konzession, ohne Zulassung und ohne Versicherung zur Personenbeförderung auf. Mehrfache polizeiliche Ansprachen wurden durchgeführt, mehrere Anzeigen wurden gefertigt. Diese ließen ihn offenbar unbeeindruckt, denn bei der aktuellen Überprüfung fiel auf, dass sich die Situation offenbar nicht geändert hat. Der Unternehmer nimmt weiterhin unbehelligt Personenbeförderungsaufträge an, führt sie mit eigenem, ungeeigneten Fuhrpark durch und schädigt rechtschaffende Wettbewerber im Markt. Da sämtliche bislang durchgeführten Präventions- und Repressionsmaßnahmen offensichtlich ohne Erfolg blieben, wurde nun das widerrechtlich eingesetzte Fahrzeug mit dem Ziel der Verwertung sichergestellt. Sollte die illegale Personenbeförderung weiterhin betrieben werden, wird der Rest des Fuhrparks folgen.
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Stefan Molter
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