POL-AC: Versammlungen im Rheinischen Braunkohlerevier nehmen weitgehend friedlichen Verlauf.
Aachen/Heinsberg (ots)
Die Polizei Aachen hat am Sonntag, 31. Oktober, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von rund 3.500 Demonstrierenden geschützt. Die Proteste unterschiedlicher Bündnisse verliefen weitestgehend friedlich.
Für den Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 1. November hatten mehrere Protestbewegungen, unter anderem das Aktionsbündnis "Ende Gelände", groß angelegte Demonstrationen im Rheinischen Kohlerevier angemeldet. Die geplanten Proteste konzentrierten sich auf die Ortschaft Lützerath und richteten sich gegen die geplante Inanspruchnahme der Ortschaft für den fortgesetzten Abbau von Braunkohle durch die RWE Power AG.
Die angemeldete Versammlung begann um 12 Uhr. Nach einer Auftaktkundgebung startete der Demonstrationszug von Lützerath mit rund 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die ehemalige Ortslage Immerath. In dieser ganz besonderen gesellschaftspolitischen Konfliktlage verfolgte das polizeiliche Einsatzkonzept insbesondere die Schwerpunkte Neutralität, Differenzierung und Kommunikation.
Gegen 16 Uhr spaltete sich eine Gruppe von rund 400 Personen nach einer Zwischenkundgebung von dem angemeldeten Aufzug ab, drang in das Betriebsgelände der RWE Power AG ein und lief in Richtung Tagebau. Die Polizei konnte durch umsichtiges Handeln und besonnenes Vorgehen ein potenziell lebensgefährliches Eindringen in das Abbaugebiet umfassend verhindern. Dabei konnten insbesondere eine Gruppe von ca. 250 Personen nahe der Abbruchkante und eine weitere Gruppe von ca. 120 Personen auf dem Weg zur Abbruchkante geschlossen aufgehalten werden. Nach Strafantragsverzicht durch den Energie-konzern und Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden die mit weißen Maleranzügen bekleideten Personen vom Werksgelände der RWE Power AG geleitet.
Der Einsatzleiter der Polizei Aachen, Leitender Polizeidirektor Wilhelm Sauer, dankt allen am erfolgreichen Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre professionelle Arbeit. Der einzigartige Einsatzraum der Tagebaue stellt hier ganz besondere Herausforderungen und birgt erhebliche Gefahren für alle Beteiligten. Herr Sauer unterstreicht, dass sich die Aachener Polizei als versammlungsfreundliche Behörde versteht, die allen Demonstrationen und Protestaktionen, die mit dem Versammlungsgesetz vereinbar sind, den notwendigen Raum gibt. Polizeiliche Kommunikation und Deeskalation waren wirkungsvoller Bestandteil der Einsatzstrategie. Teil der Einsatzstrategie war gleichwohl, gegen alle die Personen konsequent einzuschreiten, die das Versammlungsrecht missbrauchen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren oder Straftaten zu verüben. (th)
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