Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 8 Mio. Euro zur weiteren Entschuldung des Landkreises Vorpommern-Greifswald/Innenminister übergibt Zuweisungsbescheid
Schwerin/Greifswald (ots)
Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier übergab heute in Greifswald an den Vize-Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Herrn Jörg Hasselmann einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8.0 Mio. Euro.
Bereits mit seinem Doppelhaushalt 2018/2019 führt der Landkreis den positiven Trend der letzten Jahre fort, das geplante Jahresdefizit liegt für 2018 bei 4,0 Mio. EUR, im Folgejahr soll dann ein Überschuss i. H. v. 2,8 Mio. EUR erwirtschaftet werden.
"Mit dem geplanten jahresbezogenen Haushaltsausgleich im kommenden Jahr erreicht der Landkreis ein wichtiges Etappenziel", lobt Innenminister Lorenz Caffier. "Dies ist nicht zuletzt dem hohen Engagement des Kreistages und der Verwaltung im Landkreis zu verdanken. Es ist mir wichtig, dass wir diese Konsolidierungsbemühungen unterstützen, auch mit zusätzlichen Zuweisungen außerhalb der Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag, den wir im Juli 2017 mit dem Landkreis unterzeichnet hatten."
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen "Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen dienen, die, wie die der Landkreis Vorpommern-Greifswald, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben bzw. abschließen werden. Die anderen rund 35 Mio. Euro fließen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.
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