AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen Verstoß gegen Umweltinformationsgesetz bei der Offenlegung aller Akten zu "Dreckiger Luft in München"
Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
mehrAnja Hirschel - Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung
Berlin (ots) - Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche ...
mehrEuropawahl 2024: Am 19. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland sowie Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten
Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...
mehrHoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente
Berlin (ots) - Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigt die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages am 9. Mai, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat. Das Europarecht stellt sicher, dass ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Chance für reale Verbesserung der Patientenversorgung jetzt nutzen / KZBV zur Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) findet der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, erneut klare Worte: "Das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz ist vielleicht die letzte Chance für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Göring-Eckardt: "Demokratie verteidigen, bei allen auch harten Unterschieden"
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...
mehrSilverfort Research: Zwei Drittel der Unternehmen übertragen Passwörter von On-Prem- auf Cloud-Umgebungen und erhöhen so das Risiko von Cyberangriffen auf die Cloud
Tel Aviv, Israel, und Boston, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen präsentiert seinen proprietären Identity Underground Report 2024 vor – den ersten Identitätsbericht, der sich zu 100 % auf die Häufigkeit und Verbreitung von Identitätsbedrohungen (ITEs) konzentriert Ransomware-Bedrohungsakteure ...
mehrDer Regierungskommission fehlt die Kompetenz für die ambulante Versorgung
Berlin (ots) - Zu der 10. Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es wird mehr und mehr zu einem Problem, dass die aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Regierungskommission Politikempfehlungen abgibt, ohne über das notwendige ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Zum 75-jährigen Bestehen des Europarats erklärt Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung:
Berlin (ots) - "75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstriert, dass Demokratie nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gedeihen kann. Nach ...
mehrLips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft
Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...
mehrEuropawahl 2024: Schreibfehler auf dem Stimmzettel in Mecklenburg-Vorpommern
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler. Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In ...
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 12. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 4. Mai Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl Wolfgang ...
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Quadriga 2024: Leoparden auf der Autobahn / Panzer aus Pfreimd auf dem Weg nach Litauen
Ein Dokumentmehr Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft
Ein DokumentmehrKommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow: "Je häufiger Jugendliche TikTok nutzen, desto eher sind sie bereit, populistische Parteien zu wählen"
Leipzig/Bonn (ots) - Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. "Lassen Sie ...
mehrHaushaltsverhandlungen 2025: 13 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen unterstützen das Signal des BMZ für Deutschlands globale Verantwortung
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geforderten Kürzungsvorschläge für das eigene Budget gestellt. So hat es gestern nach Medieninformationen ein Budget von rund 12,2 Milliarden Euro eingereicht, etwa 2 ...
mehr"phoenix persönlich": Soziologe Prof. Steffen Mau zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 03.05.2024, 18 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" schaut Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, mit großer Sorge auf die kommenden Landtagswahlen - als Kipppunkt der demokratischen Entwicklung. Und er erläutert im Gespräch mit Theo Koll die These seines noch im Druck befindlichen Buchs, dass das Land ungleich vereint ...
mehrOellers: Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer für Verbot der AfD
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
mehrHardt: Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen
Berlin (ots) - Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Zukunftsprogramm" wird seinem Namen nicht gerecht / IVA kritisiert Diskussionspapier des BMEL / Keine Antworten auf Zukunftsfragen / Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte
Frankfurt/Main (ots) - Unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich - mit klaren Worten kommentierte heute der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) die "Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz", mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Neue Wehrpflicht. Wer verteidigt uns im Ernstfall?“
mehrHeeresflugabwehr wird neu aufgestellt
Strausberg, den 03. Mai 2024 (ots) - Erfreuliche Nachrichten für das Deutsche Heer: Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat entschieden, erneut eine Heeresflugabwehrtruppe aufzustellen. Damit erhält das Heer nicht nur eine ehemalige Truppengattung zurück, sondern auch die Fähigkeit zum Nah- und Nächstbereichsschutz im bodennahen ...
Ein DokumentmehrNovelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung
Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse - DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ...
mehrIBMA, Dachverband der biologischen Pflanzenschutzmittelhersteller A/D
EU-Spitzenkandidaten drücken sich um Antworten zum biologischen Pflanzenschutz und zur Pestizidreduktion
Stuttgart (ots) - Nur Grüne und Bündnis Sarah Wagenknecht kneifen nicht und machen sich für nachhaltige Lösungen stark Die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable use regulation, SUR) wurde im November vom EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt und später von ...
mehrjournalist - Magazin für Journalist*innen
journalist-Interview mit Michel Friedman: "Wir müssen die journalistische Gesprächshoheit behalten"
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
3Wechsel an der Spitze des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Erstes Referenzfahrzeug "Schwerer Waffenträger Infanterie" vorgestellt / Nachweisführung kann zeitnah beginnen
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