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Storys zum Thema Politik
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Greenpeace-Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern / Warnemünde, Fehmarn und Damp im Falle einer Ölpest bedroht
Rostock (ots) - 25. 9. 2024 - Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute zehn Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock / Warnemünde. Auf Schlauchbooten haben die Umweltschützer:innen im betroffenen Seegebiet vor Rostock und ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): "Wenn die Ukraine zerfällt, hat nicht die USA das Problem, sondern wir Europäer. Deswegen brauchen wir eine europäische Lösung."
Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. ...
mehrEthikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
mehrMehr Psychotherapie in der Psychiatrie schaffen / BPtK fordert Änderungen in der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), eine bessere psychotherapeutische ...
mehrBarrieren des Rauchstopps: zusätzliche Strategien nötig, um Rauchende zum Aufhören zu motivieren
mehrImpulse für eine nachhaltige Wärmewende
mehrElisa L. Iannacone beim Global Peace Photo Award 2024 für das „Friedensbild des Jahres“ ausgezeichnet.
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
mehrNovellierung des Hochwasserschutzes: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Raum für Flüsse und bessere Finanzierung für natürlichen Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrThe Marker - Verein für Publikationen zu Tier- und Umweltschutz
Tausende österreichische Kühe verschwunden – Sie sollten Milchkuh-Herden in Algerien bilden
Wien/Dornbirn (ots) - Das Rätsel um die verschwundenen Kühe und Kälber wirft viele Fragen auf und sorgt für Schlagzeilen in Österreich. Für den angeblichen Aufbau von Milchkuh-Herden hat Österreich mehr als 60.000 trächtige Muttertiere nach Algerien exportiert. Doch was mit den Kühen und ihren Kälbern geschah, ist unklar. Die neue Rechercheplattform „The ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Klingbeil: Haltung des BSW ist populistisch.
Berlin (ots) - Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
4Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bekommt neue Führung / General Uwe Nerger wird verabschiedet und mit Ulrich Reineke übernimmt erstmalig ein Admiral die Führung eines Landeskommandos
mehrMenschen mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
mehrKrankenhausreform: Die Personalausstattung ist der Schlüssel zum Erfolg
Berlin (ots) - Vor der morgigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Nachbesserungen an dem Entwurf der Koalition für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angemahnt. "Wir alle brauchen diese Reform, sie muss sich aber daran messen lassen, ob sie spürbare Verbesserungen bei der ...
mehrKarlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick und anderen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien während der Energiekrise befasst. Auslöser war ...
mehrBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
mehrDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Deutscher Mobilitätspreis: Preisverleihung auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung
mehrfoodwatch zu Ernährungsreport / Cem Özdemir: "Der Minister sollte sich lieber für eine verpflichtende Nährwert-Ampel stark machen, anstatt belanglose Umfragen zu veröffentlichen"
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat heute den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt - dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wenn Cem Özdemir wirklich Wahlfreiheit im Supermarkt unterstützen will, sollte sich der Ernährungsminister lieber für eine ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu ...
mehrAbwärmenutzung gemeinsam zum Mainstream machen / Bundesabwärmetagung 10. Oktober 2024
mehrBilger/Stumpp: Özdemir in Ernährungspolitik unglaubwürdig
Berlin (ots) - Bürger brauchen keine staatliche Bevormundung Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Kein Mensch nimmt es dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ab, wenn er sich jetzt zum ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die Commerzbank zur Außenstelle von UniCredit?
mehrZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Für mehr Tierwohl und Tierschutz in Deutschland: Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes
Wiesbaden (ots) - Am 26. September 2024 soll im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) stattfinden. Eine Allianz von über 30 Bundesverbänden für Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft plädiert für die ...
mehrAOK zur KHVVG-Anhörung: Drei Konstruktionsfehler beheben
Berlin (ots) - Zur morgigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 100 Milliarden Euro Beitragsmittel werden 2024 in die Krankenhauslandschaft fließen, wieder viele Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die stationäre Versorgung verschlingt zu viel ...
mehrVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Verantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Jugendvertretungen von Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisationen und BMZ-Jugendbeirat protestieren gegen geplante BMZ-Haushaltskürzung: Übergabe eines Briefes an Bundesministerin Svenja Schulze
Berlin (ots) - Die Jugendvertretungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Brot für die Welt Jugend, Plan International Deutschland, Terre des Jeunes (Terre des Hommes - Jugend), der BMZ-Jugendbeirat und die Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne (GBK) übergeben heute ein gemeinsames ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bayern erwartet
mehrReimann zum "GKV-Tag": Primärprävention kann nicht durch Vorbeugemedizin ersetzt werden
Berlin (ots) - Der heutige "GKV-Tag" stellt das Thema Prävention in den Mittelpunkt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, warnt aus diesem Anlass vor geplanten Kürzungen bei den Präventionskursen der gesetzlichen Krankenkassen durch das "Gesunde-Herz-Gesetz" und fordert mehr ...
mehrGreenpeace-Recherche deckt auf: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden deutsche Ostseeküste / Warnemünde, Fehmarn und Damp im Falle einer Ölpest bedroht
Hamburg (ots) - 24. 9. 2024 - Russische Ölexporte mit maroden Schiffen der sogenannten Schattenflotte stellen auch hierzulande eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar. Das Risiko einer Ölkatastrophe vor der deutschen Küste ist seit Beginn des Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark ...
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