Storys zum Thema Politik
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Krankenhausreform: AOK erwartet enorme Kosten für Beitragszahlende bei unklarem Nutzen für die Qualität der Patientenversorgung
Berlin (ots) - Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die ...
mehrKlöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden
Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...
mehrOtto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
U18-Wahl: Deutscher Bundesjugendring und Deutsches Kinderhilfswerk kündigen bundesweite U18-Wahlwoche vom 27. bis zum 31. Mai zur Europawahl an! Finales Wahlergebnis am 3. Juni um 12:00 Uhr
Berlin (ots) - In der gesamten Bundesrepublik öffnen vom 27. bis zum 31. Mai die selbstorganisierten Wahllokale der U18-Wahl. Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren können bei U18 anlässlich der Europawahl an die Wahlurnen gehen. Das Projekt ermöglicht damit politische Jugendbildung und fördert das ...
mehrAnalyse der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Bundesregierung will nur Bruchteil des Geothermie-Potentials nutzen
Berlin (ots) - - Bundesregierung will bis 2030 lediglich 10 Terawattstunden Tiefengeothermie erschließen, obwohl das wissenschaftlich ermittelte Potential bei 300 Terawattstunden liegt - DUH: Geringe Ambition bei klimafreundlicher Geothermie gefährdet kommunale Wärmewende - bis 2040 könnten 25 Prozent des ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
So bereitet sich Deutschland auf einen Hitzesommer vor
mehr'Maskenverbot' über die Hintertür? - Aber nicht mit den Piraten
Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...
mehr"phoenix runde" heute: Putins Vormarsch - Was hilft der Ukraine jetzt?
Bonn (ots) - "phoenix runde" heute: Putins Vormarsch - Was hilft der Ukraine jetzt? Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: Anton Hofreiter, B´90/Grüne, Vorsitzender Europa-Ausschuss Dietmar Bartsch, Die Linke, Mitglied des Bundestags und ehem. Fraktionsvorsitzender Sabine Adler, Deutschlandfunk Prof. Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler, Universität ...
mehrLösungen für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland: ENERGIETAGE bündeln Diskurs mit über 100 Veranstaltungen
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Handwerksforderungen zur Europawahl 2024 / EU braucht Handwerk und Handwerk braucht Europa / 6 Kernforderungen des Handwerks an die EU / Dachdeckerverband ruft zur Wahl auf: Zeit, ein Kreuz zu machen
mehrVon der Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern / Folge 16 des Podcasts "20 Minuten Hessen" erschienen
mehrLehrerbewertungsapp "Lernsieg" verkauft
Wien (ots) - 21-jährige Unternehmerin startet umstrittene App im September neu Drei Jahre war sie das Schreckgespenst der Lehrergewerkschaft, dann ist sie von der Bildfläche verschwunden. Nun bekommt die seit ihrer Gründung im Jahr 2019 umstrittene Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ im September ihren Relaunch. Benjamin Hadrigan, Gründer der App, verkaufte die Mehrheit der Lernsieg GmbH (Kaufbewertung: 740.000 Euro) ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe
mehrUmfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Städte wollen durch kommunale Einwegsteuer Mehrweg fördern und so Müll vermeiden
Berlin (ots) - - Mehr als 100 deutsche Städte sind an Verpackungssteuer interessiert: 47 Städte bewerten Einwegsteuer positiv, 24 Städte prüfen bereits Einführung, 4 Städte und eine Gemeinde haben Einwegsteuer schon auf den Weg gebracht - Kommunen werden mit Einwegmüll allein gelassen: im Koalitionsvertrag ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die innere Sicherheit in der Insolvenz?
mehrDaniela Ludwig ist Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Abgeordnete Daniela Ludwig zur Beauftragten der Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat ...
mehrGrünes Licht für grüne Energie: Ukraine öffnet die Tore für Biomethanhandel mit Deutschland
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende
München (ots) - Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
2IVA sieht Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährdet / Jahresbilanz 2023: Märkte für Pflanzenschutz und Düngung schrumpfen / Warnung vor "Flickenteppich nationaler Reduktionsprogramme"
mehrAPA präsentiert neue crossmediale Content-Plattform APA-NewsDesk
Wien (ots) - Zentraler Einstiegspunkt in alle Content-Formate der APA – All-In-One-Lösung für Planung, Monitoring und Recherche – Schwerpunkte auf Live, Datenjournalismus und Künstliche Intelligenz – newsdesk.apa.at Am 14. Mai präsentierte die APA – Austria Presse Agentur ihre neue Content-Plattform für Planung, Monitoring und Recherche. Der APA-NewsDesk führt in und durch die gesamte Content-Welt der APA, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
mehrThüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Gaza: Das Leben von Kindern schützen - jetzt / SOS-Kinderdörfer weltweit starten Petition angesichts der fortschreitenden Kämpfe
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Chancen nutzen - ganzheitliche Reform der Altersvorsorge unverzüglich angehen!
Berlin (ots) - "Die gleichzeitige Reform aller drei Säulen der Altersversorgung bietet die seltene Chance den Weg zu ebnen für eine leistungsstarke Altersversorgung mit einem dualen Kern aus staatlicher und betrieblicher Altersversorgung, flankiert durch eine private Altersvorsorge, die ihren Namen auch verdient", erklärte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba ...
mehrEnergiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Paar bei Klage gegen Kündigung ihres Kleingartens wegen Balkonkraftwerk
Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende in Kleingärten": DUH unterstützt Klage eines Pächter-Paars gegen fristlose Kündigung ihres Kleingartens aufgrund eines Streits um ein Balkonkraftwerk - Potenzial für Solarstromerzeugung und Sensibilisierung für den eigenen Stromverbrauch in über 13.000 ...
mehrDeutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Schulverpflegung aktuell: Stellungnahme des Deutschen Netzwerkes Schulverpflegung (e.V.) zur öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum kostenfreien Schulessen
Berlin (ots) - Schulessen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe In der öffentlichen Anhörung im Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss des Deutschen Bundestage ging es um das Thema kostenfreies Schulessen, welches als eine der wichtigsten Empfehlungen des Bürgerrates, jüngst an das Parlament herangetragen ...
mehrEuropawahl 2024: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 19. Mai 2024
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilzunehmen. In ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
mehrKommunale Wärmeplanung im Check / Wie realistisch ist das strategische Planungsverfahren? Worauf kommt es dabei an?
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