Rheinische Post: FDP beantragt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf (ots) - Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP wieder abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der letzten Bundestagssitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung ...