Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...
Berlin (ots) - "Inflection point", zu Deutsch: Wendepunkt, ist eine von Joe Biden häufig benutzte Vokabel. Damit versucht der älteste Präsident, den die Vereinigten Staaten von Amerika je hatten, die gefährliche Dimension zu verdeutlichen, die ein Wahlsieg des Möchtegern-Diktators Donald Trump im November für ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 6. August 2024, 20.15 Uhr ZDFroyal: Englands Königskinder Pflicht und Rebellion Film von Annette von der Heyde Sie sind jung, reich, privilegiert und das diplomatische Kapital der Monarchie. So klein sie sind, so groß sind die Hoffnungen, die Großbritanniens Königshaus an seine ...
Berlin (ots) - Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die Vertagung der ...
Berlin (ots) - Israel und die islamistische Hamas haben sich endlich auf die Freilassung von Geiseln geeinigt. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freikommen und die Waffen mehrere Tage schweigen. Die angekündigte Feuerpause ist längst überfällig angesichts der Tausenden von Toten. Doch wie geht es danach weiter? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht müde zu betonen, dass vorderstes Ziel seiner ...
Mainz (ots) - Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs - sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen Projekten blockieren sich die Koalitionäre gegenseitig: von der Kindergrundsicherung, über den Haushalt, das Wachstumschancengesetz bis hin zu Rentenpaket und Industriestrompreis. Stillstand statt Fortschritt in Deutschland. Es ist fraglich, ob die geplante ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
Berlin (ots) - - 150 Millionen Einweg-Plastikpaletten zum Transport von Pflanzen lassen Müllberge besonders zur Weihnachtszeit anwachsen - Mehrweg-Transportverpackungen sind die Lösung, denn sie sparen Ressourcen und schützen das Klima - DUH fordert Mehrwegquote für Transportverpackungen und Abgabe von ...
Halle (ots) - Früher genügte ein Anruf aus Washington, um die Eiferer in Ankara zur Räson zu bringen. US-Präsident Donald Trump aber interessiert sich nicht für die Probleme diesseits des Atlantiks. Oder er heizt sie an. Und Erdogan muss die EU nicht fürchten, zu ängstlich und gespalten sind die Europäer. Der Westen hast ein Machtvakuum geschaffen, das die Türkei zu besetzen versucht. Dass sie dabei immer öfter ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ...
Berlin (ots) - Es gibt Politiker, die in Krisen über sich hinauswachsen. Und es gibt welche, die verzwergen. So erging es jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Wie konnte das passieren? Hat er die Regierungskrise in Thüringen unterschätzt oder sich, seinen Einfluss, Integrationskraft, Autorität überschätzt oder gar alles zusammen? Dass es besser sei, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", war im Herbst 2017 eine ...
Hamburg (ots) - Ein koreanisch-stämmiger US-Bürger, den Nordkorea trotz Verurteilung als Agent in die USA ausreisen ließ, hat im Interview mit dem NDR bestätigt, tatsächlich für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben. Der heute 67-jährige Kim Dong Chul räumt im "Weltspiegel" ein, dass er sich nach dem Tod Kim Jong Ils, dem Vater des jetzigen Machthabers Kim Jong Un, im Jahr 2011 von einem CIA-Agenten in ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Straubing (ots) - Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert er seine Macht und baut seinen Einfluss in einem weiteren Land des ...
Hamburg (ots) - Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer "Team Wallraff" ...
Hamburg (ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts stürzt Venezuela immer tiefer ins Elend. Diktator Maduro hat die schon vor seinem Amtsantritt schwer angeschlagene Wirtschaft ruiniert und aus dem Land mit den höchsten Erdölvorkommen das Armenhaus Lateinamerikas gemacht. Eine Tragödie. Und ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte: Niemand hat so viel Öl wie Venezuela, aber Benzin muss importiert werden, weil ...
Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der "Heilbronner ...
Frankfurt (ots) - An der Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump überrascht nichts, manches ist besorgniserregend. China und Russland etwa als die größten Kontrahenten auszumachen, ist nicht falsch. Aber zu glauben, wirtschaftlicher Druck und militärisches Protzen könnten Peking und Moskau zur Räson bringen, ist Unfug. Er wird scheitern oder Schlimmeres anrichten. Aus Trump spricht da der ...
Regensburg (ots) - Spätestens jetzt müsste klar sein, dass der "Amerika-über-Alles"-Präsident wild entschlossen ist, den transatlantischen Konsens zu Grabe zu tragen. Dieser beruhte auf einer von den USA geschaffenen Nachkriegsordnung, die mit einem Netz an multilateralen Organisationen und Verträgen Frieden ...
Ravensburg (ots) - Große Kräche oder große Würfe: Wer das von der grün-schwarzen Regierung erwartet hat, der wurde im ersten Jahr ihrer Amtszeit enttäuscht. Der Unterhaltungswert ist gering. Doch gerade das ist eine gute Nachricht. Natürlich hat es Grün-Schwarz momentan leicht. Die Kassen sind prall gefüllt. Jeder bekommt Geld für seine Herzenswünsche. ...
Düsseldorf (ots) - Venezuela am Abgrund Von Matthias Beermann Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, aber an den Tankstellen gibt es kein Benzin mehr. Und nicht nur das: Es mangelt an allem, an Lebensmitteln, an Medikamenten, sogar an Trinkwasser. Nur an Durchhalteparolen mangelt es nicht. Präsident Nicolás Maduro predigt weiter die ...
Regensburg (ots) - Der beherzte Druck aufs Gaspedal ist kein Zeichen von Stärke. Er ist auch nicht cool, kein Ausdruck von Temperament und auch kein Widerstand gegen aufoktroyierte Regeln oder gar gegen die Staatsgewalt. Er ist nur eines: unvernünftig. Am besten wäre es natürlich, wenn es gar keine Kontrollen bräuchte. Wenn die Raser selbst zur Vernunft kämen und ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung gibt Niedersachsen im Länderstreit um Freilandeier recht Landwirtschaftsministerium hält Unterbrechung der Stallpflicht für unrechtmäßig - Kritik am Vorgehen Baden-Württembergs Osnabrück. Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Geflügelpest den Rücken. Dies berichtet die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat CSU-Chef Horst Seehofer für dessen Handeln in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. "Wer Briefe schreibt, statt mit der Kanzlerin zu reden, und gegen die Regierung klagen will, der man selbst angehört, handelt fahrlässig und unseriös", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um ...
München (ots) - Geplante Themen: "Absturz des Himmels" - 150 Jahre Erstbesteigung Matterhorn Er ist der tödlichste Berg der Welt und zugleich der beliebteste. Seine Silhouette ziert Briefmarken, Schokoladen- und Biersorten sowie die Murmeltierfettcreme. Zudem ist das Matterhorn, der Berg der Berge, das Wahrzeichen ...
München (ots) - Geplante Themen: "Absturz des Himmels" - 150 Jahre Erstbesteigung Matterhorn Er ist der tödlichste Berg der Welt und zugleich der beliebteste. Seine Silhouette ziert Briefmarken, Schokoladen- und Biersorten sowie die Murmeltierfettcreme. Zudem ist das Matterhorn, der Berg der Berge, das Wahrzeichen der Schweiz, die am 14. Juli den 150. Jahrestag der ...
Regensburg (ots) - Der neue griechische Premier Alexis Tsipras hat Russlands Präsident Putin einen Antrittsbesuch abgestattet. In Berlin und Brüssel hat diese Nachricht so viel Aufregung verursacht, dass man meinen könnte, es handle sich um eine Weltverschwörung. Wer aber fürchtete, das EU-Mitglied Griechenland ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein. Da verbietet ein Polizeipräsident ...
