Storys zum Thema Staatshaushalt
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Empfehlungen des Rechnungshofs endlich umsetzen
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 12. März 2024, 22.45 Uhr / Die Anstalt
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 12. März 2024, 22.45 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Zeit für eine satirische Rezessionsanalyse in der Anstalt. Schuldenbremse oder Investitionen? Letzter Anker oder volle Fahrt voraus? Gemeinsam mit ...
mehrBerliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen
Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
mehrStaatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück / Defizitquote bei 2,1 % des Bruttoinlandsprodukts
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 % auf ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: EU-Finanzen noch nicht lückenlos geschützt
Ein DokumentmehrSchon 3,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus 2020 zurückgezahlt / Angaben des Wirtschaftsministeriums - Geld fließt an Bundeshaushalt zurück
Osnabrück (ots) - Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verteidigungshaushalt
Halle/MZ (ots) - Zwar ist unbestritten, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellt. Es fließt aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das sich bis 2027 zu den regulären Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich gesellt. Das Problem: Diese Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Wenn die ökonomische Leistung aber der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Verteidigungsausgaben
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
mehrMerz gegen neue Schulden: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden"
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten ...
mehr"nd.DieWoche": Die Etatmythen der Ampel - Kommentar zur Verabschiedung des Bundeshaushalts
Berlin (ots) - Zwei Monate, drei Ampel-Streits und eine Verfassungsklage später als geplant ist der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Um den Staatsetat nach außen hin als gelungen zu verkaufen, scheint sich die Ampel von einem PR-Begriff zum nächsten zu hangeln: Zuerst hieß es, man habe den Bürgern einen "Entlastungshaushalt" vorgelegt. 500 Euro spare ...
mehrDer Bundeshaushalt ist so fragil wie ein Kartenhaus
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Benkenstein zum Landespflegeentwicklungsplan: "Jetzt Ressourcen im Landeshaushalt bereitstellen." / bpa fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse aus dem Thüringer Werkstattprozess
Erfurt (ots) - Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses für den Landespflegeentwicklungsplan 2030 hat die thüringische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, eine zügige Umsetzung der Ergebnisse und entsprechende Finanzmittel gefordert. "Der ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Winterprognose: 2024 kehrt das Wachstum nach Osteuropa zurück - ANHANG
Wien (ots) - Sinkende Inflation, steigende Reallöhne, Zinssenkungen positiv; Erholung in der Ukraine gefährdet; Russlands Kriegswirtschaft überhitzt (BIP-Prognose 2024: +1,5%); Aufschwung in EU-Staaten Auch wenn sich das internationale Umfeld schwierig gestaltet und große Abwärtsrisiken bestehen, haben sich die Konjunkturaussichten für 2024 in den meisten ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG kritisiert Haushaltseinigung im Bereich der Schiene
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushalt 2024: "Ein kleiner Hoffnungsschimmer"
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geeinigt wurde sich auch darauf, 1 Mrd. Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau bereit zu stellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der Wohnungsbau ist seit Monaten in einer Abwärtsspirale. Dass die Bundesregierung zusätzliches Geld für den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „AfD für Christen nicht wählbar“
mehrHaase/Oßner: "Luxusgut Mobilität"
Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Debatte um den Väterurlaub
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
mehrHoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat
Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...
mehrDie Politik muss nachsteuern! / Sozialwohnungsbau: Die Fördersumme reicht nicht / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
mehrBundesfinanzminister Lindner warnt: "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
mehrChristian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: "Alle müssen ihren Beitrag leisten"
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
mehrAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2023 auf 91,5 Milliarden Euro / Öffentliche Ausgaben nehmen stärker zu als die Einnahmen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und ...
mehrLehren aus der Flutkatastrophe: Bereitschaftspolizei muss besser und zukunftsfähiger ausgestattet werden
Berlin. Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die ...
mehr2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen
München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...
mehrSteinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Zumutungen für unsere Bürger bald nicht mehr aufzuzählen
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