POL-H: Nachtragsmeldung! Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Polizeidirektion (PD) Hannover wird beklagt
Hannover (ots)
Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der PD Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Der Anwalt des Anzeigenden hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die erlassene Verbotsverfügung eingereicht.
Gestern Abend hatte die Versammlungsbehörde eine Verbotsverfügung an den Anzeigenden sowie an dessen Anwalt übersandt. Heute, am frühen Nachmittag, erhielt die Behörde durch das Verwaltungsgericht Hannover Kenntnis, dass dort ein Eilantrag gegen die Verbotsverfügung eingegangen sei. Die Polizei hat nun Zeit, sich bis morgen früh, 09:00 Uhr, zu diesem zu äußern. Die Anzeigenden der Gegenversammlungen wurden für den heutigen Tag von der Behörde zu Gesprächen eingeladen. Zu diesen kam es nicht, da die Verantwortlichen die Einladung abgesagt haben, nicht erschienen sind oder die Notwendigkeit für ein Gespräch auf beiden Seiten nicht mehr gesehen wurde. Demnächst werden den Versammlungsanzeigenden die Bestätigungsbescheide für die jeweiligen Versammlungen zugehen. Derzeit liegen der Behörde 18 Anzeigen für Gegenveranstaltungen vor, wobei es sich bei den Anzeigenden einerseits um Privatpersonen - überwiegend des linken Spektrums und darüber hinaus um Parteien sowie eine Gewerkschaft, eine parteiliche Jugendorganisation und einen Verein handelt./ tr, schie
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