POL-H: Nachtragsmeldung! Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" beabsichtigt
Hannover (ots)
Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Die Behörde beabsichtigt, die Versammlung zu verbieten.
Nachdem die Versammlungsbehörde dem Anzeigenden am gestrigen Tag mitgeteilt hatte, dass sie den benannten Leiter nicht akzeptiert, hat der Mann aus Nordrhein-Westfalen gestern Nachmittag über eine Anwaltskanzlei einen neuen Versammlungsleiter benannt. Hierbei handelt es sich um die Person, die auch bei der versammlungsrechtlichen Aktion in Köln am 26.10.2014 als Versammlungsleiter fungierte, bei der es zu massiven Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffen gekommen war. Nach jetzigem Kenntnisstand geht die Polizei davon aus, dass hinter der Versammlungsanzeige die Bewegung "HoGeSa" (Hooligans gegen Salafisten) steht. Die Versammlungsbehörde beabsichtigt, die angezeigte Versammlung zu verbieten und hat dies dem Rechtsbeistand des Anzeigenden telefonisch mitgeteilt. Daraufhin sagte er das für heute angebotene Gespräch ab. Der Anzeigende hat bis Anfang nächster Woche die Möglichkeit, zu dem beabsichtigten Verbot Stellung zu beziehen. Das Verbot soll ergehen, weil die Versammlungsbehörde gegenwärtig davon ausgeht, dass die Veranstaltung auf gewalttätige Auseinandersetzungen ausgerichtet sein wird. Polizeipräsident Volker Kluwe: "Auf Gewalt ausgerichtete Veranstaltungen genießen nicht den Schutz des Versammlungsrechts." Der PD liegen zurzeit 14 Anzeigen für Gegenversammlungen vor, deren Veranstalter für nächste Woche zu einem Gespräch eingeladen werden. / tr, hol
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