CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Handeln noch in diesem Jahr notwendig
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des heutigen Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Einigkeit herrschte in der Runde, dass die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten soll, für den deutschen Biokraftstoffmarkt ein erhebliches Problem darstellt. In diesem Herbst wird die Bundesregierung ihren so genannten Überkompensationsbericht vorlegen, den es kritisch zu prüfen gilt. Auf Basis dieser Erkenntnisse muss noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden.
Andiskutiert wurde hierbei die Einführung einer "Korridor-Besteuerung", die sowohl eine Überkompensation als auch eine Unterkompensation steuerlich berücksichtigt. Eine weitere Lösungsmöglichkeit könnte auch das Vorziehen der Erhöhung der Beimischungsquote auf 6 % von 2009 auf 2008 bringen. Zusätzlich muss auf internationaler Ebene die Problematik angesprochen werden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Export ihrer Biokraftstoffe über Gebühr steuerlich fördert. Dies hat zur Folge, dass deutsche bzw. europäische Biokraftstoff-Hersteller nicht mit dem Preis von US-amerikanischen Biokraftstoffen konkurrieren können.
Mit Inkrafttreten des Biokraftstoffquotengesetzes zum 1. Januar 2007 und der damit verbundenen 4,4 %-Beimischung von Biodiesel wurde ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der dem Markt gesicherte Zukunftsaussichten bietet. Der Preis fossiler Rohstoffe (Rohöl) ist allerdings seit seinem Höhepunkt Ende 2006 deutlich gesunken. Gleichzeitig ging die Marktentwicklung bei Pflanzenöl aufgrund weltweiter Bewegungen der Rohstoffmärkte in die entgegengesetzte Richtung. Dadurch ist der Preisabstand zwischen den Rohstoffen im Vergleich zum Jahr 2006 deutlich geringer geworden. Für die Hersteller und Vertreiber von Biodiesel und Pflanzenöl wird es dadurch immer schwieriger, den am Markt erforderlichen Preisabstand zu Diesel- und Ottokraftstoffen aufrechtzuerhalten.
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