CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Unnötige Bürokratie ohne Mehrwert
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Einigung der EU-Justizminister über die Errichtung einer EU-Grundrechteagentur erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist enttäuschend, dass die Einrichtung der EU-Grundrechteagentur gegen den erklärten Willen des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages und gegen die vom Bundesrat vorgetragenen Bedenken beschlossen wurde. Die EU-Grundrechteagentur führt zu zusätzlicher und unnötiger Bürokratie. Sie widerspricht damit dem postulierten Ziel der Europäischen Union, Bürokratie abzubauen.
Der Schutz der Grund- und Menschenrechte in Europa ist bereits heute durch den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten auf weltweit höchstem Standard gewährleistet. Denjenigen, die in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt werden, kann nur durch die verbindliche Rechtsprechung dieser unabhängigen Gerichte geholfen werden. Rechtsschutz durch eine Behörde, die Daten sammelt und Berichte schreibt, kann nicht funktionieren. Die Grundrechteagentur der EU führt zu Doppelarbeit und zusätzlichen Kosten, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu erzeugen.
Das Bestreben von Regierungen und Kommission immer neue Agenturen der EU zu schaffen, muss ein Ende finden. Das Phänomen der "Institutionitis" schadet der Bürgernähe und Transparenz der EU. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss daher die Chance genutzt werden, das Konglomerat an EU-Agenturen auf Bedarf und Effizienz hin systematisch zu überprüfen.
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