CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Türkei muss Zypernfrage klären
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Berichts der EU-Kommission über die Reformfortschritte der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der türkische Reformprozess ist weit hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Die Liste der gravierenden Defizite ist lang. Insbesondere die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind ein herber Rückschlag für eine demokratische Entwicklung der Türkei. Erst kürzlich hat das oberste türkische Gericht wegen "Herabwürdigung des Türkentums" eine Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verhängt. Mit dieser Praxis werden vor allem Journalisten und Schriftsteller behindert und eingeschüchtert. Die innenpolitische Situation in der Türkei schafft kein Klima, in dem die Beitrittsverhandlungen gedeihen könnten.
Dass sich die Türkei bis heute weigert, ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, ist nicht länger hinnehmbar. Mit dem Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen hat sich die Türkei hierzu verpflichtet. Das war eine Vorbedingung für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Wenn die Türkei nicht bereit ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, können die Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt und keine neuen Verhandlungskapitel mehr geöffnet werden. Die EU hat der Türkei bis Mitte Dezember eine Frist gesetzt, um bis dahin die Zypernfrage zu klären. Damit macht die EU deutlich, dass sie auf der Verwirklichung des freien Warenverkehrs als grundlegendem Bestandteil der Zollunion mit der Türkei besteht und einen weiteren Vertragsbruch durch die Türkei nicht länger duldet.
Der Deutsche Bundestag könnte auch dem Vorbild der französischen Nationalversammlung folgen, eine Beobachtergruppe für laufende und künftige Beitrittsverhandlungen der EU einzurichten. Die Beobachtergruppe könnte die Bundesregierung im Verhandlungsprozess begleiten. Schließlich sind es die Abgeordneten, die einen ausgehandelten Beitrittsvertrag ratifizieren sollen und damit die politische Verantwortung für eine Erweiterung der EU übernehmen. Eine enge Abstimmung der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag bereits während der Verhandlungen ist deshalb unabdingbar.
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