CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Grundlage für höhere Wertschöpfung
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Biokraftstoffquotengesetz, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Mit dem abschließenden Votum des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz wird gewährleistet, dass reine Biokraftstoffe künftig die Grundlage für eine höhere Wertschöpfung in ländlichen Räumen darstellen und nicht weiterhin als technologische Sackgasse betrachtet werden. Dies ist vor allem den Initiativen der CSU-Landesgruppe zu verdanken, die sich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens immer wieder für eine klare Umstellung der Biokraftstoffförderung von einer Steuerdifferenzierung auf eine Quotenregelung eingesetzt hat.
In Zukunft wird die Quotenentwicklung für die Marktteilnehmer noch besser kalkulierbar sein. Die Gesamtquote für Biokraftstoffe soll im Jahr 2009 6,25 Prozent der Umsätze für die von einem Mineralölunternehmen abgesetzten Kraftstoffe betragen und im Jahr 2010 6,75 Prozent. Bis 2015 soll die Quote dann auf acht Prozent ansteigen. Auf diese Weise wird Planungs- und Investitionssicherheit in dem sich entwickelnden Markt der Biokraftstoffe geschaffen. Durch die Einbeziehung von reinen Biokraftstoffen in die `fiktive Quote` wird es zudem nicht zu einer Steuermehrbelastung kommen.
Desweiteren wird ab dem 1. Januar 2009 schwefelarmes Heizöl steuerlich gefördert. Damit können sich auch private Haushalte bei Investitionen in Heizungsanlagen nun auf die unterschiedlichen Steuersätze des schwefelarmen und schwefelreichen Heizöls einstellen. Alte Heizungsanlagen brauchen nicht zwingend umgestellt zu werden.
Zusätzlich konnte im Laufe des Verfahrens erreicht werden, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Bauindustrie kommen wird. Darüber hinaus werden im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung in Zukunft durch Änderungen im Energie- und im Stromsteuergesetz auch kostenintensive Prozesse und Verfahren im Bereich der Herstellung von Produkten aus Gips und Zement steuerbegünstigt.
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