CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Arbeit für Handwerk und Bauwirtschaft sichern
Berlin (ots)
Anlässlich des Energiegipfels und der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2007 erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Der Energiegipfel hat ganz klar die hohe Wirksamkeit des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gezeigt: Mit dem geringsten Mitteleinsatz wird die höchste Energieeinsparung erzielt. Deshalb dürfen die Haushaltsansätze für das Gebäudesanierungsprogramm in den nächsten Jahren nicht abgesenkt werden. Wegen des großen Erfolgs wurden 350 Millionen Euro schon aus den nächsten Jahren in dieses Jahr vorgezogen. Dies darf aber keine Einschnitte für die kommenden Jahre bedeuten.
Weiter fordert die CSU-Landesgruppe, dass die Bundesfernstraßenmittel im Haushalt 2007 deutlich angehoben werden. Die Spielräume der steigenden Steuereinnahmen sollten genutzt werden, um den Investitionsanteil zu erhöhen. Für das Jahr 2007 sind zusätzlich 300 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau notwendig, um wenigstens die Investitionssumme der letzten Jahre zu erreichen.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Bundesfernstraßenbau können damit als wichtige Stütze der Konjunktur gleichmäßig weitergeführt und verstetigt werden. Dies schafft Planungssicherheit für Gebäudebesitzer und sichert Arbeit und Beschäftigung bei Handwerk und Bauwirtschaft. An diesen Zielen müssen wir klar festhalten.
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