CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Auf EU-Politik wirkungsvoller Einfluss nehmen
Berlin (ots)
Zur Einrichtung eines Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages in Brüssel und zur Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Beteiligung des Bundestages in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel wird der Bundestag künftig schneller und wirkungsvoller auf die EU-Politik Einfluss nehmen können. Im Bundeshaushalt 2006 wurde dafür die Grundlage geschaffen. Fraktionen und Verwaltung des Bundestages müssen nun sicherstellen, dass ihr Brüsseler Büro bald nach der Sommerpause voll funktionsfähig wird.
Aufgabe des Bundestagsbüros in Brüssel soll es sein, die Information der Abgeordneten zu beschleunigen, die Abstimmung mit Bundesregierung und Ländervertretungen zu verbessern und die Kontakte zu den EU-Institutionen sowie zu den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten zu vertiefen. Der Bundestag muss auf diesem Wege frühzeitiger als bisher seine Vorstellungen in die Rechtsetzungsverfahren der EU einbringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten im Bundestag machen, aber auch die Beachtung seiner Stellungnahmen durch die Bundesregierung und ihre Vertreter in Brüssel einfordern.
Auch die Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundestages in EU-Angelegenheiten verbessert den Informationsstand des Parlaments. Insoweit konnte die Schlechterstellung des Bundestages gegenüber dem Bundesrat beseitigt werden. Insbesondere werden die Abgeordneten jetzt auch über die Beratungen der Ständigen Vertreter unterrichtet und erhalten die Frühwarnberichte der Ständigen Vertretung Deutschlands.
Den Stellungnahmen des Bundestages zu EU-Vorhaben wird die Bundesregierung künftig immerhin stärkere Beachtung schenken müssen: Will die Bundesregierung von einer Position des Bundestages abweichen, muss sie sich zunächst um Einvernehmen bemühen, bevor sie im Rat eine abschließende Entscheidung trifft. Die Praxis wird zeigen, ob die dem Bundestag stets verantwortliche Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel das Votum der Parlamentarier ausreichend zur Geltung bringt.
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