CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Gelungener Start von Steinbrück
Berlin (ots)
Anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Mit seinem klaren Bekenntnis, den Stabilitäts- und Wachstumspakt spätestens 2007 wieder einhalten zu wollen, setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein wichtiges Zeichen für die europäischen Finanzmärkte. Es ist außerdem begrüßenswert, dass Steinbrück im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger einen erneuten Rechtsstreit mit der EU-Kommission ablehnt.
Wie die CSU-Landesgruppe in der vergangenen Legislatur immer wieder betont hat, ist die Einhaltung der Regeln des Vertrages von Maastricht - insbesondere von Deutschland als Initiator des Stabilitätspaktes - von enormer Bedeutung. Dass der neue Bundesfinanzminister diese Auffassung mit uns teilt, ist umso erfreulicher.
Deutschland schließt den Bundeshaushalt 2005 mit einem geringeren öffentlichen Defizit ab, als Bundesregierung und auch die EU-Kommission erwartet haben. Nach vorläufigen Zahlen wird das gesamtstaatliche Defizit in 2005 voraussichtlich zwischen 3,3 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen und nicht wie ursprünglich erwartet bei 3,7 Prozent. Diese positive Entwicklung zeigt Licht am Ende des Tunnels und macht Mut, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranzubringen.
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