"CSU-Landesgruppe
Glos: Eichels Haushaltspolitik kläglich gescheitert"
Berlin (ots)
Zum erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu entlasten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der erneut gescheiterte Griff des Bundesfinanzministers nach den Goldreserven der Bundesbank ist ein weiterer Offenbarungseid von Hans Eichel und das Eingeständnis seiner kläglich gescheiterten Haushaltspolitik. Eichels Bemühungen sind der Versuch, das letzte Familiensilber zu verscherbeln, um die Grenze des Überziehungs- kredits im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts nicht zum vierten Mal in Folge zu überschreiten. Sollte Rot-Grün weiterhin diesen Weg der Haushaltsfinanzierung durch die Hintertür beschreiten, wird sie auf den erbitterten Widerstand der Opposition treffen.
Die Goldreserven haben nach wie vor eine wichtige Funktion, in dem sie das Vertrauen in die noch junge europäische Gemeinschaftswährung festigen und die Glaubwürdigkeit des europäischen Systems der Zentralbanken stärken. Bundesbankpräsident Axel Weber hat Recht mit seiner Feststellung: Die Goldbestände der Bundesbank sind Teil des Volksvermögens, sie haben für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert. Goldverkäufe können im Übrigen kein Ersatz für eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie der Finanzpolitik sein. Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel haben ganz offensichtlich die politische Kraft für eine solche nachhaltige Konsolidierungsstrategie vollständig verloren.
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