CSU-Landesgruppe
Glos: Wehret den Anfängen!
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Arbeitspapiers der EU-Kommission über eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik aller Mitglieder der Währungsunion war Voraussetzung für das deutsche JA zur Einführung des Euro. Der Stabilitätspakt ist mit seiner Defizitgrenze von 3 % flexibel genug, um auch in Zeiten schwacher Konjunktur die so genannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Für eine Aufweichung des Pakts gibt es keine ökonomisch überzeugenden Gründe. Wenn der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel, der noch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf für 2004 einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt versprach, nunmehr einer Aufweichung des Pakts zustimmt, dann ist dies der Beweis für das vollständige Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik.
Wer den Pakt in Frage stellt, der gefährdet die Grundlagen der europäischen Stabilitätsgemeinschaft und stellt einen Blankoscheck für einen verantwortungslosen Marsch in den Schuldenstaat aus. Einmal mehr werden sich jene Euro-Mitglieder düpiert fühlen, die mit erheblichen Anstrengungen ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben.
Es ist zu befürchten, dass der Bundesfinanzminister die von ihm gewünschte Lockerung des Pakts über kurz oder lang mit steigenden deutschen Finanzbeiträgen an Brüssel teuer bezahlen muss. Ein solcher Kuhhandel wird auf den erbitterten Widerstand der CSU stoßen. Deshalb gilt die Devise: Wehret den Anfängen!
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