CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schluß mit Schmusekurs
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Gespräche von Bundesinnenminister Otto Schily in Ankara über die Abschiebung von Metin Kaplan erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Innenminister Schily muss den Schmusekurs gegenüber der Türkei beenden. Der Türkei müssen klare Bedingungen gestellt werden. Das kündigt Schily zwar schon seit Jahren an, geschehen ist bislang aber nichts. Das muss ein Ende haben. Für Straftäter und Scheinasylanten ist kein Platz in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Personen Deutschland wirklich verlassen.
Wenn der türkische Innenminister Aksu seinem deutschen Kollegen Schily geschrieben hat, Deutschland sei selbst Schuld an Abschiebungsproblemen mit türkischen Straftätern aus Deutschland, haben die Probleme mit der Türkei eine neue Dimension erreicht.
Die Praxis der Türkei, eigene sich im Ausland befindliche Bürger in die Staatenlosigkeit zu entlassen, widerspricht eklatant den europäischen Standards. Wenn die Türkei ihre Probleme mit türkischen Staatsbürgern, die sie nicht haben will, dadurch löst, dass sie sie ausbürgert, darf Deutschland das nicht akzeptieren. Denn Staatenlose werden aus Deutschland nicht abgeschoben.
Es ist in der Tat so, dass das deutsche Recht Asylbewerbern vielfältige Möglichkeiten bietet, ihre Asylverfahren zu verschleppen. Das muss geändert werden. Nicht hinnehmbar ist, wenn die Türkei, der Bundeskanzler Schröder den Status des Beitrittskandidaten für die EU verschafft hat, sich ihrer Probleme mit unliebsamen Staatsbürgern zu Lasten Deutschlands entledigt.
Metin Kaplan und Mahmoud Al-Zein sind Personen, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Es ist unerträglich, dass einerseits die deutschen Gesetze ihre Abschiebung verhindern und andererseits die Türkei bewusst darauf hinarbeitet, dass solche Leute in Deutschland bleiben.
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